Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

Der schwere Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste Konsequenzen in dem vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz. In der CDU/CSU-Fraktion wächst indes die Kritik an der Informationspolitik von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CSU).
| dpa
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Berlin - Laut einem Bericht des "Spiegels" soll er am Dienstag in einer Runde mit den Innenpolitikern der Union "zusammenhängend erläutern, wann und wie der durch den Hackerangriff verursachte Schaden behoben werden soll".

Anders als ursprünglich geplant müssen nach dem neuen IT-Sicherheitsgesetz nicht nur Unternehmen, sondern auch Bundesbehörden bestimmte Mindestanforderungen an ihre Computersysteme erfüllen. Diese sollen vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) festgelegt werden.

Die Koalitionsfraktionen hatten dazu einen Änderungsantrag vereinbart. Das neue Gesetz sollte zunächst nur Unternehmen wie Banken, Versicherer oder Energieversorger zu einem besseren Schutz vor Angriffen auf ihre Computersysteme verpflichten. Wichtige Unternehmen müssen schwere Angriffe auf ihre Systeme melden.

Die nun beschlossene Erweiterung auf Behörden stieß bei der Opposition auf Kritik: "Ein Wettlauf der Geheimdienste schafft nicht mehr Sicherheit", sagte Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Bundestags. Vieles, was geregelt werden müsse, bleibe ungeregelt. "Unter dem Strich gibt es zwei Gewinner: der BND und der Verfassungsschutz, also Geheimdienste."

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen soll das Computersystem des Bundestags bei der seit rund vier Wochen laufenden schweren Cyber-Attacke mit Hilfe von E-Mails angegriffen und mit Schadsoftware infiziert worden sein. Es gebe konkrete Hinweise, wonach ein Link per E-Mail an mindestens zwei Computer im Bundestag verschickt worden war, schrieb die "Welt". Der Link führte zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert war. Dieses Programm soll sich dann heimlich auf Bundestagscomputern installiert haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen des BSI handelt es sich bei der Schadsoftware um einen Trojaner, der in ähnlicher Form bereits seit Monaten bei Hackerattacken in mehreren Ländern zum Einsatz kam.

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein Staat hinter dem Angriff steckt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte am Donnerstag am Rande einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam, er habe die Sorge, "dass es sich um einen Cyberangriff eines ausländischen Nachrichtendienstes handelt".

Maaßen sagte nicht, um welches Land es sich bei dem möglichen Urheber der Cyber-Attacke handeln könnte. Er fügte aber hinzu: "Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten." Sein Dienst habe den Bundestag am 12. Mai auf die Attacke aufmerksam gemacht.

Andere IT-Experten halten den Verdacht gegen russische Stellen zum jetzigen Stand der Ermittlungen für haltlos. Das habe auch der BSI in einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages bekräftigt, schrieb das IT-Magazin "Heise online."

Das Ausmaß des Schadens ist noch ungewiss. In den zurückliegenden zwei Wochen ist es laut Bundestagspräsident Norbert Lammert zu keinen Datenabflüssen mehr gekommen. "Das bedeutet nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre", hatte er am Donnerstag erklärt. Er schloss nicht aus, dass ein "Aufbau von neuen Teilen der Architektur des Netzes" notwendig werden könnte.

"Wenn die Admin-Passworte weg sind, ist die Struktur nicht mehr sicher", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Es sei kein zufälliger Angriff. "Man muss es ernst nehmen, und wir müssen für unsere IT Konsequenzen ziehen." Auch der Abgeordnete Stephan Harbarth (CDU) dringt auf umfassende Aufklärung. "Ich erwarte hier auch eine bessere Informationspolitik gegenüber uns Abgeordneten", sagte er dem "Mannheimer Morgen".

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