CDU will mehr Kameras an Kriminalitätsbrennpunkten
Hamburg - "Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken", heißt es im Entwurf für eine "Hamburger Erklärung" des CDU-Vorstands. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es soll bei einer zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden, die heute Abend beginnt.
Mit der Betonung des Sicherheitsthemas will die CDU auch der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben, die damit im vergangenen Jahr bei den drei Landtagswahlen im Osten punkten konnte.
Der Vorstoß ist Teil eines zehnseitigen Papiers, mit dem die CDU unter der Überschrift "Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen" ihren Anspruch auch als Großstadtpartei untermauern will. In dem Entwurf werden Städte als Wirtschafts-, Kreativ- und Wissensstandorte beschrieben. Es geht aber auch um neue Formen von Mobilität, Lebensqualität und Sicherheit.
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"Wer in der Großstadt Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher", schreibt die CDU-Spitze. Videokameras könnten aber Polizisten vor Ort nicht ersetzen. "Wir brauchen in der Großstadt eine "sichtbare", gut ausgestattete sowie stadtteil- und bürgernahe Polizei, die sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist."
Angesichts des terroristischen Islamismus und vor dem Hintergrund des Zulaufs für die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida unterstreicht die CDU: "Wir bekämpfen die Aktivitäten von gewaltbereiten Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen. Ebenso bekämpfen wir islamische Umtriebe von Salafisten." Toleranz finde dort eine Grenze, wo radikal-religiös motivierte Auseinandersetzungen nach Deutschland getragen würden. "Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten."
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Die CDU-Spitze will am Freitagabend in Hamburg zunächst mit der Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, über die aktuelle politische Lage sprechen. Am Samstag soll dann die Städte-Politik diskutiert werden.
Mit der Ortswahl sollen auch die Wahlkämpfer vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 15. Februar und in Bremen am 10. Mai unterstützt werden. Die in beiden Ländern oppositionellen Christdemokraten bescheinigen der SPD jeweils ein Versagen in der Regierung. In jüngsten Umfragen liegt die CDU in beiden Stadtstaaten unter der 30-Prozent-Marke und damit weit hinter der SPD.
