CDU für Lohnuntergrenze - Opposition will mehr
Jenseits der Euro-Krise will die CDU ihr soziales Profil schärfen: Der Bundesparteitag soll eine Lohnuntergrenze von mindestens 6,90 Euro beschließen - aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD begrüßt die Pläne und bietet Gespräche an. Die Linke betont: Klotzen statt Kleckern sei gefragt.
Berlin - "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn", heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag im November in Leipzig. SPD und Linke boten Gespräche an. Linke-Chef Klaus Ernst brachte einen "parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens" ins Spiel. Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Damit will die Partei offensichtlich verstärkt mit sozialen Themen punkten. Bisher war die CDU skeptisch gegenüber einer Festlegung von verbindlichen Lohnuntergrenzen. Weiterhin Bestand hat aber die Festlegung im Koalitionsvertrag, wo ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird.
Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, die Tarifparteien sollten stets die Hoheit bei der Festlegung von Untergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei und habe ihren Ursprung in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Nach Angaben der "Welt am Sonntag" trafen sich vergangene Woche CDA-Chef Karl-Josef Laumann und Michael Fuchs, der Vizefraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, zu Gesprächen über dieses zwischen dem Arbeiter- und dem Wirtschaftsflügel umstrittenen Thema. Sie kamen überein, dass jeweils eine Kommission der Tarifpartner die Untergrenze für Löhne festlegen soll - so wie es nun auch dem CDU-Bundesparteitag empfohlen wird.
Die SPD begrüßte die CDU-Pläne und bot Bundeskanzlerin Angela Merkel parteiübergreifende Gespräche an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Montag), es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören." Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.
Linken-Chef Klaus Ernst betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, "um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten". "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."
