CDU-Flügel: Steuerbremse würde eine Milliarde pro Jahr kosten
Berlin - Der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der CDU wollen heimliche Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression spätestens 2017 komplett abschaffen.
Das würde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - abhängig von der Teuerung - "gut eine Milliarde Euro" pro Jahr kosten, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass der Staat den Bürgern bei Lohnerhöhungen in die Tasche greife.
Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann betonte, die angestrebte Steuerbremse stehe nicht im Widerspruch zur schwarzen Null im Haushalt. Die geplante jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation könne bei Haushaltsnotlagen durch Bundestag und Bundesrat zeitweise ausgesetzt werden. Der Antrag für die Steuerbremse soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Köln beraten werden.
