CDU feilt an Einwanderungsgesetz

Berlin - "Der Spiegel" berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und "in einem Gesetz" zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige.

Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

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Im ARD-"Sommerinterview" hatte Merkel gesagt, es gebe bereits "viele, viele Regelungen". Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland sei bereits nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Er betonte aber, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom Westbalkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

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Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Das bürokratische und historisch gewachsene deutsche Aufenthaltsrecht muss durch ein zeitgemäßes und unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt werden."

Das hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar noch scharf zurückgewiesen, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber den ersten Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz gemacht hatte. De Maizière hielt das Aufenthaltsgesetz für ausreichend.

Steiger sagte, die existierenden Aufenthaltstitel zielten zumeist auf Akademiker ab. Viele Familienunternehmen benötigten aber Regelungen für gut ausgebildete Fachkräfte etwa im Gesundheitswesen, im Handwerk oder in der mittelständischen Industrie. Der Fachkräftemangel spitze sich zu. Steiger: "Die Beispiele der klassischen Einwanderungsländer zeigen, dass sich hohe, notwendige Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und größere Offenheit gegenüber wirtschaftlich notwendiger Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht ausschließen."