CDU droht Abwahl in Baden-Württemberg
Stuttgart/Mainz (dpa) - Am wichtigsten Wahltag des Jahres steht am Sonntag nicht nur für die Parteien in Stuttgart und Mainz viel auf dem Spiel. Sollte das schwarz-gelbe Bündnis in Baden-Württemberg kippen, wäre dies eine historische Zäsur und hätte auch Auswirkungen auf die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In Rheinland-Pfalz geht es vor allem darum, ob Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Alleinregierung fortsetzen kann. In Hessen werden die Kommunalparlamente neu gewählt. Insgesamt sind in allen drei Bundesländern 15,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
Für die größte Spannung sorgt die Wahl in Baden-Württemberg: Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte sind dort aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Die CDU/FDP-Koalition könnte abgewählt und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach nur gut einem Jahr gestürzt werden. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz zwischen Main und Bodensee.
Nach den Meinungsumfragen könnte eine rot-grüne oder eine grün-rote Regierung - dann mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland - das Ruder übernehmen. Denn SPD und Grüne lagen zuletzt zusammen bei 48 Prozent, während Schwarz-Gelb nur noch 43 Prozent erreichte. Erstmals könnte die Linke in den Landtag kommen oder aber auch die FDP in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen. 2006 hatte die CDU im Südwesten 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.
Die Atomkatastrophe in Japan hat politisch dem christlich-liberalen Bündnis arg zugesetzt - vor allem, weil Mappus sich monatelang als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan hatte. Dass er den Schwenk von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Energiepolitik mitmachte, könnten viele Wähler als unglaubwürdig einstufen. Darauf deuten die Erkenntnisse der Demoskopen hin.
Ob am Ende bei einem Sieg von SPD und Grünen Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident wird oder Nils Schmid als erster Sozialdemokrat in die Villa Reitzenstein in Stuttgart einzieht, hinge davon ab, welche Partei mehr Mandate im Landtag bekommt. Offen ist, ob SPD und Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit sind - endgültig ausgeschlossen haben es beide nicht.
In Rheinland-Pfalz könnte in Rheinland-Pfalz laut Umfragen nach der Landtagswahl am Sonntag Rot-Grün an die Macht kommen. Im ländlich geprägten und strukturell konservativen Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) drücken die Christdemokraten schon seit 20 Jahren die Oppositionsbank. Seit 2006 regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck sogar mit absoluter SPD-Mehrheit in Mainz. 45,6 Prozent holten die Sozialdemokraten vor fünf Jahren. Nun sagen die jüngsten Umfragen der SPD etwa 37 Prozent voraus.
Die Grünen liegen nach der japanischen Atomkatastrophe bei 13 bis 14 Prozent (2006: 4,6). Die 3,1 Millionen Wahlberechtigten an Rhein und Mosel könnten also eine komfortable rot-grüne Mehrheit ermöglichen. Die CDU mit ihrer erst 38-jährigen Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreicht in den Umfragen 34 bis 35 Prozent (2006: 32,8 Prozent). Die FDP, die 15 Jahre lang bis 2006 zusammen mit der SPD auf der Regierungsbank saß, muss mit vorausgesagten 5 bis 6 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen (2006: 8,0). Die rheinland-pfälzischen Linken würden den Umfragen zufolge mit 4 Prozent den erstmaligen Einzug ins Landesparlament verpassen.
In Hessen findet parallel zur Kommunalwahl eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Zum ersten Mal soll damit in einer Landesverfassung festgeschrieben werden, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf.
