Bundestag berät über Ökostrom-Reform

Die umstrittenen Milliarden-Rabatte für die Industrie bleiben bei der Ökostrom-Reform erhalten. Heute berät der Bundestag über das Vorhaben der Bundesregierung. Es wird erwartet, dass auch die Länder noch Änderungen erzwingen.

Berlin - Das von der Bundesregierung beschlossene neue Rabattsystem für Ökostrom geht der Industrie nicht weit genug. "Vor allem im energieintensiven Mittelstand ist mit Kostensteigerungen zu rechnen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse" .

Die Ökostrom-Reform soll ab August gelten und den Kostenanstieg für die Verbraucher absehbar begrenzen. Der DIHK-Präsident betonte, der Gesetzentwurf zeige zwar das Bemühen der Regierung um eine ausgeglichene Verteilung der Energiewendekosten. Die "mit großem Einsatz" in Brüssel verhandelten europäischen Rahmenbedingungen würden jedoch deutlich verschärft. Die Probleme bei der EEG-Umlage könnten durch Regelungen der Kostenumverteilung nicht gelöst werden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein Gesetz für ein neues Rabattsystem beschlossen, das ein wichtiger Baustein der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. Demnach sollen Industrie-Unternehmen weiter Ökostrom-Rabatte von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro bekommen. Damit will man Firmen entlasten, die besonders viel Strom verbrauchen und im harten Wettbewerb mit Konkurrenten außerhalb Europas stehen.

Die Grünen warnen vor einem Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Ökostrom-Branche. Die große Koalition würge mit dem EEG die deutsche Fotovoltaik-Industrie ab, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstag. "Hier drohen weitere Tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen, wenn das neue EEG in Kraft tritt."