Bundeskabinett entscheidet über Haushalt

Berlin - Das Bundeskabinett will heute (9:30 Uhr) den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschließen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag dann über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden.

Außerdem wollen die Minister am Mittwoch Eckwerte für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 beschließen. Es gibt Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochen auf höhere Etats. Öffentlich will Scholz seine Entwürfe um 12:30 Uhr präsentieren.

Bundeskabinett will Grundgesetzänderungen

Das Kabinett will zudem mehrere Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen. So soll eine neue Passage dem Bund die Möglichkeit geben, Ländern Finanzhilfen für wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Er soll sich auch stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen können. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen.

Schließlich wollen die Minister die erst im vergangenen Jahr geschaffenen Rechtsgrundlagen für eine zentrale Autobahngesellschaft nachbessern.

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