Brüderle schließt Steuererhöhungen aus
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich Streit über Steuererhöhungen zum Abbau der riesigen Staatsschulden an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss diesen Schritt nicht aus. Die FDP will da nicht mitmachen.
«Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen», wird Schäuble zitiert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte dagegen höhere Belastungen der Bürger ab. «Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben», sagte Brüderle dem «Hamburger Abendblatt». Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern gebe zu viel aus.
Gewerkschaften und SPD warnten vor einem sozialen Raubbau. Die Regierung dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und «kleinen Leute» sparen. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich kampfbereit. «Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen. Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen.»
Steinmeier: Nicht die kleinen Leute sind für die Krise verantwortlich
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich dazu: «Nicht die kleinen Leute, nicht die Verkäuferin, nicht der Altenpfleger sind verantwortlich für die Krise.» Schäuble beschwichtigte. Der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gespart werden. «Ich gebe zu bedenken: Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land.»
Der Job der schwarz-gelben Koalition sei es nun, möglichst wenig Geld auszugeben. Im Steuerrecht könnten Vergünstigungen wegfallen. «Wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung», räumte Schäuble ein. Die Bundesregierung will auf einer Haushaltsklausur am 6. und 7. Juni im Kanzleramt Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen.
Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund 9 Milliarden Euro über der Planung.
Ramsauer will Kürzungen in seinem Bereich verhindern
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will massive Kürzungen in seinem Bereich verhindern. Neben Bildung sei Verkehr ein Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. «Der größte Investitionsetat des Bundes ist kein Steinbruch.» Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) riet von höheren Sozialabgaben ab. Eine Erhöhung der Sozialbeiträge um ein Prozent könnte bis zu 120 000 Jobs kosten. «Das muss in jedem Fall verhindert werden», sagte er.Sein Parteifreund Michael Meister erklärte: «Wir haben nicht umsonst die Menschen zum 1. Januar um 25 Milliarden Euro entlastet und damit ein Signal gegeben, um jetzt ein gegenteiliges Signal zu setzen.»
Am Freitag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose angeregt. Dies würde Kommunen entlasten. Sozialverbände warnten vor einer Ghettoisierung, neuen Verfassungsklagen und höheren Kosten. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit, sprach sich dagegen für eine entsprechende Reform aus. Es geht darum, Bürokratiekosten abzubauen und die Gängelung der Betroffenen zu beenden, sagte er.
dpa
