Breite Bundestagsmehrheit wahrscheinlich
Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung für einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab. Neben Union und FDP signalisierte am Freitag auch die SPD Zustimmung für die Beteiligung an einer humanitären EU-Mission.
Berlin - Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition aber einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage sei nur vordergründig gewesen, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold den "Ruhr Nachrichten". "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Donnerstag nach wochenlangem Zögern die Bereitschaft Deutschlands erklärt, die Bundeswehr an einer EU-Hilfsmission zu beteiligen. Er nannte medizinische Versorgung und Schutz von Flüchtlingstransporten als mögliche Aufgaben deutscher Soldaten.
Die Bundesregierung favorisiert die Entsendung der sogenannten EU-Kampfgruppen (Battlegroups). Dabei handelt es sich um schnelle Eingreiftruppen, die vor wenigen Jahren für Blitzeinsätze in Krisensituationen gebildet wurden. Derzeit sind zwei dieser Verbände mit jeweils 1500 Soldaten abrufbereit. Deutschland stellt in einer davon nach Angaben des Verteidigungsministeriums 990 Soldaten - Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Personal zur Führungsunterstützung.
Für den Einsatz sind eine Anfrage der Vereinten Nationen bei der EU und ein Bundestagsmandat notwendig. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat keinen Zweifel an der Zustimmung des Parlaments. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Sein FDP-Kollege Rainer Stinner sagte, durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.
Auch die SPD zeigte sich aufgeschlossen für den Bundeswehreinsatz. Der Außenexperte Rolf Mützenich sagte "Handelsblatt Online" aber: "Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers." Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. "Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen."
Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Linke will dem Einsatz nicht zustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei richtig gewesen, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. "Aber nun schicken Sie deutsche Soldaten hin. Das ist ein Widerspruch in sich und nicht akzeptabel."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um ein militärisches Vorgehen handele. "Wir sind bereit, unsere Verantwortung bei der humanitären Bewältigung der Folgen des Krieges wahrzunehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Die Bundeswehr wird aber nicht militärisch in Libyen eingreifen." In Regierungskreisen war allerdings bereits am Donnerstag deutlich gemacht worden, dass es sich um ein "robustes" Mandat handeln wird. Das heißt, dass die Soldaten bewaffnet sein werden und diese Waffen notfalls auch einsetzen dürfen.
Indessen hat der Kommandant des anfänglichen Militäreinsatzes einer internationalen Koalition gegen Libyen einen Sieg der Rebellen gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi angezweifelt. "Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen", sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.
Der Kampf sei derzeit festgefahren, was auch daran liege, dass Gaddafis Truppen ihre Taktik verändert hätten, um Luftschlägen des internationalen Bündnisses aus dem Weg zu gehen. "Sie operieren nun zu großen Teilen in zivilen Fahrzeugen", sagte Ham. Das mache sie vor allem dann schwerer als Ziele erkennbar, vor allem, weil sie mit den Oppositionstruppen verwechselt werden könnten.
Dies ereignete sich wenige Stunden zuvor, als Nato-Kampfflugzeuge am Donnerstag versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen bombten und dabei mehr als zehn Aufständische töteten. Nach Angaben von Rebellen fuhr der Konvoi zwischen Adschdabija und Al-Brega in eine Sperrzone und wurde von Nato-Flugzeugen unter Beschuss genommen. Die Nato will die Berichte prüfen. "Aber es ist schwer zu klären, weil wir keine eigenen Leute am Boden haben", sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel.
Eine Entschuldigung für die versehentlichen Luftangriffe auf Rebellen lehnt die Nato allerdings ab. "Ich entschuldige mich nicht", sagte der britische Konteradmiral Russell Harding am Freitag. In den beiden umkämpften Küstenstädten Adschdabija und Al-Brega sei die Lage "fließend" und schwer überschaubar. "Die Lage dort ist unübersichtlich, Panzer und Fahrzeuge sind in allen Richtungen unterwegs, und es ist schwer festzustellen, wer sie fährt."
