Bodo Ramelow: Empörung allein ist kein Angebot

Bodo Ramelow ist Deutschlands einziger linker Ministerpräsident und führt in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. Ende Oktober wird auch dort gewählt.
| Interview: Natalie Kettinger
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"Die Ostdeutschen haben allen Grund, stolz zu sein auf die friedliche Revolution und alles, was sie erreicht haben", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow.
Tobias Schmidmeier "Die Ostdeutschen haben allen Grund, stolz zu sein auf die friedliche Revolution und alles, was sie erreicht haben", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow.

München - AZ-Interview mit Bodo Ramelow. Der Linke aus Niedersachsen ist seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen.

AZ: Herr Ramelow, in Sachsen und Brandenburg mussten nicht nur SPD und CDU herbe Verluste einstecken, sondern auch die Linke. Wie fällt Ihre Analyse aus?
BODO RAMELOW: Wichtig ist zunächst, dass die Wahlbeteiligung enorm zugenommen hat. Das ist ein Hinweis darauf, dass Demokratie vital ist. Zweitens: Über beide zur Wahl stehenden Ministerpräsidenten war wochenlang zu lesen, sie hätten keine Chance. Dadurch hat es eine Mobilisierung gegeben – und eine Polarisierung mit der AfD auf der einen und dem Wunsch nach Stabilität in Gestalt der Ministerpräsidenten auf der anderen Seite. Das hat zu Wanderungsbewegungen geführt, die für meine Partei schmerzhaft sind.

Macht Ihnen das hinsichtlich der Landtagswahl am 27. Oktober in Ihrem Bundesland Sorgen?
Wir liegen aktuell auf Platz eins in Thüringen und ich gehe von einem ähnlichen Effekt auch in Thüringen aus. Jetzt beginnt bei uns die heiße Wahlkampfphase, da kommt es darauf an, die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün deutlich zu zeigen.

So positiv war die Lage aber nicht immer.
Nein. Über viele Jahre lang hieß es: Diese Regierung dürfe es eigentlich gar nicht geben, weil Dreier-Koalitionen in Deutschland nie und nimmer funktionieren könnten. Ich habe bewiesen, dass sie nicht nur praktikabel, sondern auch leistungsstark sind – wenn man es gut macht. Es kommt auf den Inhalt an und darauf, dass man einen anderen Politikstil entwickelt.

Nämlich welchen?
Dass man Provokationen und unnötige Zuspitzungen im Kabinett wie auch im Parlament vermeidet und nach Möglichkeit auch die Opposition überzeugt. Die Straßenausbaubeiträge etwa schaffen wir jetzt mit der CDU zusammen ab.

"Westdeutsche haben die AfD gegründet und führen sie im Osten"

Nochmal zurück zum für Ihre Partei so schmerzhaften Sonntag. Mobilisierung und Polarisierung sind doch nicht die alleinigen Ursachen für das Absacken der Linken.
Der Punkt ist: Die AfD bietet nichts als Empörung. Antwortet man darauf allein mit Empörung über die AfD, ist das kein überzeugendes Angebot. Wir müssen deutlich machen, welchen Gebrauchswert wir haben. In Berlin ist mit der Regierungsbeteiligung der Linken der Mietendeckel verbunden. Das ist eine klare Ansage – auch für München. Die Metropolen in Deutschland leiden darunter, dass der Weg der großen Wohnungsgesellschaften in die Spekulation dazu geführt hat, dass Tausende Menschen in großer Unsicherheit leben. Als Antwort darauf erwarte ich von der Linken, dass sie im Markenkern genau dafür steht: gegen Spekulation, für Menschenrechte – und Wohnen ist ein Menschenrecht. In Erfurt haben wir deshalb gerade die Kappungsgrenze eingeführt.

Die AfD wartet in Ostdeutschland mit Protagonisten wie Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke auf, die allesamt dem Rechtsextremismus nahestehen. Was sagen die Menschen auf der Straße, warum sie die wählen?
Viele Jahre hat man unsere Partei immer dann gewählt, wenn wir aus Westdeutschland ausgegrenzt wurden. Immer dann, wenn Pfarrer Hintze die roten Socken in die Kameras gehalten hat, sind uns in Scharen die Wähler zugelaufen. Aktuell ist es so, dass die Politik immer nur über die AfD definiert wird und sie damit aufwertet. Als ich im Januar Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidenten wurde, haben mich Journalisten aus dem Westen immer gefragt: Wozu braucht man das nach 30 Jahren noch? Ganz einfach: Weil die Geschiedenen-Renten immer noch nicht in Ordnung gebracht worden sind; die mithelfenden Ehefrauen werden bis heute um ihre Rente gebracht; auch die Krankenschwestern warteten bisher vergeblich auf ihren Rentenzuschlag. An diesen Stellen spüren die Menschen, dass sie ausgegrenzt und, weil sie das als ungerecht empfinden, auch noch als undankbar dargestellt werden. Eben diese Bitternis macht sich die AfD zunutze.

Aber unter denen, die der Linken weg- und zur AfD übergelaufen sind, sind nicht nur geschiedene Rentnerinnen. Es waren vor allem Junge.
Nicht nur. Es sind auch gut situierte Menschen dabei. Es wäre falsch, von einer abgehängten Generation zu sprechen. In Gera im Stadtrat sitzen für die AfD auch niedergelassene Ärzte und denen geht es wahrlich nicht schlecht. Im Übrigen: Die AfD ist eine von westdeutschen Professoren gegründete Partei, die in Ostdeutschland von westdeutschen Funktionären geführt wird, aber sich anmaßt, die Wende für sich in Anspruch zu nehmen. Diejenigen, die den Mut hatten, mit der Kerze in der Hand aus den Friedensgebeten auf die Straße zu gehen, werden jetzt einfach vereinnahmt. Da müssen wir als Demokraten deutlich machen, dass wir dieses Land nicht den Demokratieverächtern überlassen. Deswegen bin ich – bei aller Bitterkeit, was meine Partei angeht – nicht unzufrieden mit dem, was am Sonntag passiert ist: eine höhere Wahlbeteiligung und zwei bestätigte Ministerpräsidenten, die stark gekämpft haben. Das beweist: Der Osten ist durchaus regierbar und die Demokratie lebt.

Fremdenfeindlichkeit sei für Thüringen eine Katastrophe, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, haben Sie unlängst gesagt. Wie meinen Sie das?
Wenn bei einem Konzert in Thüringen Tausende Nazis aus ganz Europa den rechten Arm heben wie im südthüringischen Themar und dieser Video-Clip ununterbrochen im Internet läuft, hat das zur Folge, dass zum Beispiel jüdische Menschen, die aus New York zu uns kommen wollten, lieber fernbleiben. Das ist ein Problem. Deshalb haben wir den Nazis dann auch Alkoholverbot erteilt. Wir haben ihnen den Schankhahn abgedreht und die Wirkung war enorm.

Die Linke galt lange als Interessenvertretung der Ostdeutschen. Laut den letzten Wahlergebnissen ist das nicht mehr so. Was ist schiefgelaufen?
Also im Moment sprechen Sie mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, quasi dem Beauftragten für die Interessen der Ostdeutschen. Und als solcher sage ich, wie auch Manuela Schwesig oder Michael Kretschmer: Es gibt Ungerechtigkeiten – und Ausgrenzung.

"Wenn man den Osten als Kolonie betrachtet, ist das risikoreich"

Wir haben beim Thema Russland-Sanktionen erlebt, wie ein Shitstorm aus Westdeutschland über uns Ost-MPs hinweggezogen ist. Auf einmal hieß es, wie empörend es sei, dass ein Vertreter der CDU und ein Linker unisono die Meinung vertreten, dass der Umgang des Westens mit Russland überdacht werden muss; dass wir vernünftige Verträge mit Russland brauchen. Man kann nicht das Sanktionskarussell immer weiterdrehen und sich dann wundern, dass die Menschen im Osten das nicht akzeptieren. Eine solche Politik schafft keine Sicherheit in Europa und beendet auch den Krieg in der Ukraine nicht. Wir brauchen aber Hoffnung auf ein friedlicheres Europa und kein Säbelrasseln. Den INF-Vertrag zu zerreißen und nicht mehr über Abrüstung zu verhandeln, halte ich für einen schweren Fehler.

Das Wort Ausgrenzung ist nun schon mehrmals gefallen. Das Problem scheint schwerwiegend zu sein.
Na klar. 99,9 Prozent aller Ostdeutschen waren mehrmals im Westen. Vier Millionen sind nach der Wende zum Arbeiten dorthin aufgebrochen. Aber nicht einmal 60 Prozent der Westdeutschen waren schon mal im Osten. Und die hierher kommen, gehen in Führungspositionen. Von 500 bestimmenden deutschen Konzernen haben 462 ihren Firmensitz im Westen. Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens. Jeder dritte Daimler kriegt seinen Motor aus Thüringen. Aber die Unternehmenssteuer fließt nach Stuttgart. Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.

Sie selbst sind Niedersachse – und haben ebenfalls eine Führungsposition.
Stimmt. Ich habe nie in der DDR gelebt und bin dort auch nicht als Christ schikaniert worden. Ich konnte meinen Mund aufmachen, in Wackersdorf demonstrieren oder beim Ostermarsch vor Kasernen sitzen, sogar vor denen der US-Streitkräfte. Deshalb schimpfe ich auch nicht auf meine alte Bundesrepublik. Aber ich plädiere für ein größeres Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Sie haben allen Grund, stolz zu sein auf die friedliche Revolution, auf 30 Jahre Transformation und auf alles, was sie erreicht haben.

Sie setzen auf Kooperation, unter anderem mit Bayern.
Ja, ich will zum Beispiel im Höllental zwischen Hof und Thüringen ein gemeinsames Fremdenverkehrskonzept umsetzen. Wenn in Zukunft die Höllental-Brücke dort hängt, die größte Hängebrücke der Welt, befinden sich die Parkplätze für die Touristen auch auf unserer Seite. Deshalb habe ich Markus Söder angeboten, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und durch die Reaktivierung von fünf Kilometern Bahntrasse auch gleich noch 300 Lkw pro Tag von der Straße zu holen. Aber leider gibt es in der Region politische Akteure, die glauben im Ton des Kalten Krieges mit der Botschaft punkten zu können, dass man mit einem linken Ministerpräsidenten nicht zusammenarbeiten darf.

Lesen Sie hier: Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

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