Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD

BERLIN - Die zunehmende „soziale Kälte“ in der FDP hat einen Politiker der Liberalen vertrieben: Der Berliner Abgeordnete will in die SPD wechseln. Dass er aber sein Mandat mitnehmen will, sorgt für Streit. Der FDP-Fraktionschef hält die Begründung zudem für „vorgeschoben“.

Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat aus Ärger über die Politik der Liberalen seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und will sich der SPD anschließen. Der 49-Jährige begründete am Dienstag seinen Schritt mit der zunehmenden „sozialen Kälte“ in der FDP.

Streit gibt es um Lehmanns Mandat im Abgeordnetenhaus: Der Wechselpolitiker will es behalten, wie er im RBB sagte. Der Berliner FDP-Chef Markus Löning forderte von seinem abtrünnigen Parteikollegen dagegen die Rückgabe des Mandats. Lehmann solle den Willen der Wähler respektieren und sein Mandat zurückgeben, sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. Er sei von dem Austritt Lehmanns aus der FDP-Fraktion überrascht worden.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer nannte Lehmanns inhaltliche Gründe für den Austritt „vorgeschoben“. Der für die Sozialpolitik zuständige Abgeordnete habe in der Fraktion „nicht ein einziges Mal“ die Sozialpolitik der FDP-Fraktion im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus kritisiert, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“ zufolge. In Wirklichkeit bange Lehmann um seine Wiederaufstellung als Kandidat für die nächste Abgeordnetenhauswahl, die höchst fraglich sei. Der geplante Wechsel zur SPD sei daher „purer Egoismus“.

Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns indes zum richtigen Zeitpunkt. Am Nachmittag wollte die Fraktion über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden, dem Verstöße gegen das Vergabegesetz vorgeworfen werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller hat ihm deswegen den Mandatsverzicht nahegelegt.

Mit einem Ausschluss Hillenbergs wäre die Mehrheit der rot-roten Koalition auf eine Stimme geschmolzen. Durch den Wechsel Lehmanns von der FDP zur SPD hätte die rot-rote Koalition wieder eine Mehrheit von zwei Sitzen. Lehmanns angekündigte Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus ist bereits der fünfte in dieser Legislaturperiode seit Herbst 2006. (dpa/nz)