Bayerns Minister tagen zum ersten Mal

Seehofers Kabinett tagt zum ersten Mal: Wie ist die Stimmung bei der CSU und was wird besprochen?

München - Im Bund musste sich Horst Seehofer in dieser Woche mit der SPD und den Grünen beschäftigen – und dort wird er Kompromisse machen müssen. Doch daheim ist alles ganz anders. In Bayern ist man endlich wieder unter sich: Am Freitag tagte das neue schwarze Kabinett von Seehofer zum ersten Mal in der Münchner Staatskanzlei.

Und Seehofer stellte zu Beginn klar, was er erwartet: „Ich wünsche mir ein sehr lebendiges, kreatives, motiviertes und einfallsreiches Team.“ Lebendig ging es dann auch gleich zu. Seehofer sagte mit Blick auf seine linke Sitznachbarin und neue Staatskanzleichefin Christine Haderthauer: „Von dieser Stelle war ich Widerspruch bislang nicht gewohnt.“ Und Haderthauer konterte in bekannter Manier: „Jeder ist für seine Personalentscheidungen selbst verantwortlich.“ Der neue Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich zeigte als Neuling Respekt, er sei „ein bisschen aufgeregt“.

Und wie soll Bayern in den nächsten fünf Jahren regiert werden? Gemeinsam mit den Kabinettsmitgliedern bereitete Seehofer gestern seine erste Regierungserklärung für den 12. November vor. Traditionell wird das immer mit den Ministerien abgestimmt. Jedes Haus schlägt Ziele und Schwerpunkte vor, die der Regierungschef dann bewertet, auswählt und gewichtet.

Seehofer hatte zuvor bereits Themen genannt, die er in der Wahlperiode angehen möchte: die Umsetzung der Energiewende, die Schaffung gleichwertiger Lebenschancen in Stadt und Land, der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung.