Bayerns Koalition diskutiert Klage
Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
München – „Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
„Eine dauerhafte Subventionierung sparunwilliger Länder ist nicht länger hinzunehmen.“ Während die CSU nur mit einer Klage droht, forderte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer auf, den „großen Worten auch große Taten folgen zu lassen“.
Zeil sagte dem Magazin „Focus“: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht.“ Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht habe das schwarz-gelbe Kabinett bereits vor einem Jahr beschlossen.
Für die Klage in Karlsruhe setzte Zeil dem Regierungschef eine Frist: „Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage.“ Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 der insgesamt 7,308 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein.
Allein Berlin erhielt davon mehr als 3 Milliarden Euro. Angesichts dieser Belastung werde sich die CSU dafür einsetzen, dass es spätestens 2019 – wenn neu verhandelt wird – zu einer Reform des Systems komme, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.
