Bayern wählt am 15. September
Die Qual der Wahl - Schwarz-Gelb legt sich fest: In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt – nur eine Woche vor dem nächsten Urnengang. Die Opposition übt Kritik
MÜNCHEN Jetzt ist es doch schon schneller entschieden als gedacht: Bayern wählt am 15. September. Und damit nur eine Woche vor dem Bundestag – aber eben nicht am selben Tag. Darauf hat sich gestern der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Regierung in Bayern geeinigt.
„Wir wollen auf jeden Fall vor dem Bundestag wählen“, verkündete CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach der Sitzung. Termin für die bayerische Wahl solle der 15. September sein, dies gelte auch dann, wenn der Bundestag – wie erwartet – am 22. September wählt, also nur eine Woche später. Die FDP schloss sich dieser Sicht in einer gemeinsamen Erklärung an.
Eigentlich sollte alles ganz anders kommen. Für CSU-Chef Horst Seehofer war der 15. September zwar schon länger der Wunschtermin. Aber: Er wollte einen Mindestabstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl. Also versuchte er, Berlin dazu zu kriegen, die Wahl auf den 29. September zu legen. Nur: Da sind in mehreren Bundesländern Ferien. Als der Bund und die anderen Länder wenig Neigung zeigten, nach Seehofers Pfeife zu tanzen, und sich immer deutlicher abzeichnete, dass der Bund am 22. September wählen lässt, musste neu nachgedacht werden.
Also schon der 8. September? Aber da sind in Bayern noch Ferien. Oder doch erst nach der Bundestagswahl? Theoretisch dürften die bayerischen Wahlen noch bis 24. November stattfinden. Aber da besteht das Risiko, dass eine mögliche Abwahl von Schwarz-Gelb in Berlin aus Seehofers Sicht falsche Signale gibt.
"Horst, der Hasenfuß"
Also vielleicht doch gleichzeitig (wie es die SPD fordert)? Für diesen Weg hat sich jetzt die schwarz-gelbe Regierung in Hessen entschieden, obwohl dort das Zeitfenster bis Januar 2014 offen wäre. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier war schon lange für einen gemeinsamen Wahltermin – weil er vom Merkel-Bonus profitieren wolle, heißt es –, nun entschied sich nach dem Erfolg in Niedersachsen auch die dortige FDP dafür.
Doch in Bayern bleiben CSU und FDP bei ihrer Ablehnung eines gemeinsamen Termins, wurde gestern beim Koalitionsausschuss deutlich. Eigentlich wollten sie warten, bis der Bundes-Termin endgültig feststeht – vermutlich Anfang Februar. Doch nun preschten sie doch vor und legten sich auf den 15. September fest.
Für den Steuerzahler macht das durchaus einen Unterschied: Fraktionschef Markus Rinderspacher geht von Mehrkosten von zehn bis zwölf Millionen aus. Denn laut Innenministerium hat die Landtagswahl 2008 13,9 Millionen gekostet, die Bundestagswahl ein Jahr später 11,4 Millionen. „Ich habe als Föderalist nichts gegen einen eigenständigen Wahltermin, aber hier wird eine mögliche höhere Wahlbeteiligung parteitaktischen Vorteilen für die CSU geopfert.“ Offenbar spreche die CSU nur in Sonntagsreden von Kostenersparnissen.
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold erklärte: „Horst, der Hasenfuß, sucht sein Heil in der Flucht vor dem Bundestermin.“ Die Grünen hätten an sich nichts gegen getrennte Termine, halten die jetzige Lösung aber für die schlechteste – die Bürger an zwei Sonntagen in Folge ins Wahllokal marschieren zu lassen.
