Bauern-Protest mit Hubert Aiwanger: Vize-Ministerpräsident von Bayern hat klare Meinung
Die Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) hat auf den massiven Protest der Bauern reagiert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) teilte mit, dass geplante Kürzungen für Landwirte wieder teilweise zurückgezogen werden. Demnach soll es doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel werde erst in mehreren Jahren komplett abgeschafft. Doch Deutschlands Bauern geht dieses Entgegenkommen nicht weit genug. Sie werden am Montag (8. Januar) protestieren, u.a. am Odeonsplatz in München.
Hubert Aiwanger kann Kritikpunkte der Landwirte verstehen: "Jetzt etwa dankbar sein?"
Dass die Steuervorteile beim Agrardiesel in Raten abgeschafft werden, ist laut Hubert Aiwanger "ein Ablenkungsmanöver der Ampel aus Angst vor der kommenden Protestwelle", wie er im "WELT"-Interview meint. Er fragt rhetorisch: "Sollen die Bauern jetzt etwa dankbar sein, dass nur die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wird?" Bayerns Vize-Ministerpräsident könne den Protest der Bayern verstehen, bei dem es laut Aiwanger um mehr als nur Agrardiesel und Kfz-Steuer geht. "Praxisfremde Düngeauflagen, das Thema Wolf, enorme Nachteile gegenüber europäischen Mitbewerbern, etwa deutlich strengere Vorgaben bei der Tierhaltung", seien ebenfalls Kritikpunkte der Landwirte, so Aiwanger. Das alles seien "berechtigte Anliegen" und "kein Jammern auf hohem Niveau".
Hubert Aiwanger begrüßt Bauern-Protest mit Spediteuren und Hanwerkern
Dem Bauern-Protest werden sich mancherorts auch Spediteure, Gastronomen und Handwerker anschließen. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht dies als "Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel", wie er der "WELT" sagt. "Auch Tanken, Heizen und der Transport von Waren wird durch die höhere CO2-Abgabe teurer, Essen im Gasthaus durch die 19 Prozent." Für Aiwanger ist es "höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden".
Radikaler Zwischenfall bei Robert Habeck: Aiwanger bedauert "dubiose Trittbrettfahrer"
Unter die friedlich Protestierenden mischten sich auch schon Radikale. Es gab bereits einen Zwischenfall mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Sicherheitsbehörden beobachten Mobilisierungsaufrufe von Extremisten. Das besorge auch Hubert Aiwanger: "Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben." Aiwanger stellt klar, dass "die überwältigende Mehrheit der Landwirte" nichts mit unfriedlichen Aktionen zu tun habe. Wer Gegenteiliges behaupte, sei "politisch äußerst unanständig", meint Aiwanger. Der Bauernprotest sei berechtigt und dürfe nicht in Misskredit gebracht werden. Die Bauern dürften nicht verunsichert werden, "damit sie daheimbleiben". Laut dem Freie-Wähler-Chef gebe es "überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen".
"Bauern wissen sich zu benehmen": Aiwanger ruft zu Protest und Ordnung auf
Bei den Protesten der Bauern in Bayern möchte Hubert Aiwanger "ganz vorne dabei sein", sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing. Damit wolle die Partei ein klares Bekenntnis für die Landwirte abgeben. Dass es bei den Demonstrationen keine kriminellen Aktionen und Sachbeschädigungen geben dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit. Er wolle dafür sorgen, dass die Landwirte die Plätze, auf denen sie protestieren, sauberer verlassen, als sie es vorher waren. "Bauern wissen sich zu benehmen."
Es gehe um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sagte Aiwanger. Deutschland dürfe nicht auf ein Schiff mit einer Lieferung aus China angewiesen sein. Bauern seien eine fleißige Berufsgruppe, die von Montagfrüh bis Sonntagabend arbeite – dafür müsse sie von der Bundesregierung wertgeschätzt werden. Jedoch würden in Berlin Entscheidungen von Leuten getroffen, "die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können".
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