Asylpolitik: Krisengipfel im Kanzleramt gescheitert
Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf ein größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten" sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.
Es gebe "einige noch zu klärende bzw. offene Punkte". Dazu gehöre auch das Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenznähe.
Sigmar Gabriel wird Yasmin Fahimi los
Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.
Bayerische Grenze: Zahl der Flüchtlinge unverändert hoch
Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.
Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) forderte hingegen die Union auf, die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterstützen und sich auf ihre christlichen Wurzeln besinnen. "Für die CDU stellt sich - ob gewollt oder nicht - die Flüchtlingsfrage als ihre Gewissensfrage: Wie hältst du es mit dem "C" im Parteinamen? Ist es bloß eine Dekoration oder ein Imperativ?", schrieb Blüm in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Kritik am Streit in der Koalition in der Flüchtlingsfrage übte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Die Spielchen zwischen Berlin und München müssen endlich aufhören", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit." Ramelow fügte hinzu: "Im Maschinenraum steigt das Wasser, aber auf dem Sonnendeck haben sie noch gar nicht gemerkt, dass das kein Windchen, sondern ein Orkan ist, und streiten sich darum, wer die Kapitänsmütze aufsetzen darf."
