11,5 Milliarden: Streit um Krankenkassenüberschuss

11,5 Milliarden haben die Krankenkassen gehortet. Die sollen an die Versicherten zumindest teilweise zurückfließen, findet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Berlin - Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro den Versicherten teils zurückgeben. Doch die Kassen lehnten dies am Mittwoch ab.

Das Finanzpolster der Kassen zum Ende des ersten Quartals geht auf geringe Ausgabensteigerungen und gute Einnahmen zurück. Dazu kommt eine Reserve von rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Bahr mahnte, Überschüsse müssten den etwa 70 Millionen Versicherten zugutekommen. "Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen."

Es gebe Kassen, deren Reserven die vorgeschriebene Höhe stark überschreiten, so das Ministerium. "Gegenwärtig lassen aber nur etwa 10 überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700 000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren."

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, entgegnete: "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden." Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht zu Aktionären. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seinen.

Unterschiedliche Ansichten über die Verwendung des Gelds gibt es auch in der Unionsfraktion. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU) sagte: "Solide Finanzen sind die beste Sozialpolitik. Aber wir erwarten auch, dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen."

Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa hingegen: "Die Politik muss die Kraft aufbringen, die kurzfristigen Rücklagen als nachhaltige Vorsorge zurücklegen zu können." Jeder wisse, dass in der Krankenversicherung auch wieder schwierige Zeiten kommen. "Es ist ein Gebot der Klugheit und Generationengerechtigkeit, die Überschüsse nicht zu verteilen."

Ende vergangenen Jahres betrugen die Reserven bei den Kassen noch rund 10 und beim Fonds rund 9,5 Milliarden Euro. Nun sind es unterm Strich somit 500 Millionen Euro mehr. Im 1. Quartal fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ein, bei Ausgaben von rund 46 Milliarden.

Die Ausgaben der Kassen stiegen je Versicherten um 3,5 Prozent. Offizielle Schätzer nahmen im Oktober noch einen Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent für 2012 an. Die Arzneiausgaben sind nach einem deutlichen Rückgang wieder um 3,7 Prozent gewachsen.

Das Ministerium erwartet zwar geringere Überschüsse bis zum Jahresende, doch könne auch im Gesamtjahr mit einer positiven Finanzentwicklung gerechnet werden.

Die Ortskrankenkassen (AOK) erzielten einen Überschuss von rund 553 Millionen Euro, die Ersatzkassen von rund 568 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 165 Millionen Euro.

Der Gesundheitsfonds verzeichnete von Januar bis März ein Defizit von gut 1 Milliarde Euro. Dies liegt laut Ministerium aber nur an saisonbedingten Einnahme-Schwankungen. Die Situation des Fonds werde sich anders als bei den Kassen im Jahresverlauf deutlich verbessern.