100 Milliarden Euro? Jamaika könnte (zu) teuer werden

Die Christdemokraten fürchten, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" berichtet.

Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Vor allem die Pläne der Jamaika-Parteien, die den Haushalt dauerhaft in jedem Jahr belasten würden, gelten demnach als Problem: Die Mütterrente der CSU, die FDP-Forderung nach einer Soli-Abschaffung und das Familienbudget der Grünen kosten dem CDU-Papier zufolge jeweils zweistellige Milliardenbeträge. Hinzu kämen noch Steuersenkungen, für die die Union "gut 15 Milliarden Euro" veranschlagt.

FDP-Chef Lindner will niemanden zusätzlich belasten

Grünen-Chef Cem Özdemir jedoch forderte gestern einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte er gestern. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." Und Özdemir betonte: "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, von denen vor allem die Besserverdienenden profitieren, sollten wir gezielt entlasten." Im Zentrum sollten kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern stehen.

Die FDP dagegen will an einem ausgeglichenen Etat festhalten. "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa", sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Eine künftige Koalition sollte "viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten". Zudem sehe er auch kein Problem, "unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen" wie etwa für Elektroautos zu streichen. Lindner sprach sich zudem dafür aus, für global agierende Konzerne wie Apple Steuern zu erhöhen.

"Neue Schulden belasten künftige Generationen"

Auch CDU und CSU pochen auf einen Etat weiterhin ohne neue Schulden. "Wir werden deutlich machen als Union, dass die schwarze Null, dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war, weil wir so viel investieren konnten und Luft hatten für die wirklich wichtigen Dinge", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. "Das sollte auch so weitergehen." CSU-Vize und Agrarminister Christian Schmidt betonte in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen."

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