Was 2021 den Münchner Mietern gebracht hat

Die Probleme sind die alten, doch der Stadtrat stößt einiges an. Im November kommt dann der große Rückschlag.
| Myriam Siegert
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Demos wie diese gegen ständig steigende Mieten in Giesing gibt es viele in diesem Jahr.
Demos wie diese gegen ständig steigende Mieten in Giesing gibt es viele in diesem Jahr. © Daniel von Loeper

München - Mieterschutz, Gentrifizierung, Wohnungsbau - auch 2021 sind das in München freilich Top-Themen. Sinkende oder wenigstens stagnierende Mietpreise durch die Pandemie? Fehlanzeige.

Stadtrat hat Novelle des Münchner Baulandgesetzes beschlossen

Sicherlich, auch in diesem Jahr werden dringend benötigte neue Wohnungen angestoßen oder sogar fertig gebaut. Im neuen Stelzenhaus am Reinmarplatz zum Beispiel. Oder auf dem Ex-Paulaner-Gelände, wo gerade erste Bewohner einziehen. Damit künftig aber noch mehr günstiger, also geförderter und preisgebundener, Wohnraum entsteht und langfristig gesichert wird, hat der Stadtrat im Sommer eine Novelle des Münchner Baulandgesetzes, der Sobon, beschlossen.

Türkenstraße oder Johannisplatz: Ärger um Luxussanierungen

Derweil muss man sich allerdings weiter über Luxussanierungsprojekte wie in der Türkenstraße 50, der St.-Bonifatius-Str. 1 oder am Johannisplatz 16 ärgern.

Erhaltungssatzungsgebiete: Stadt kann Vorkaufsrecht nicht mehr wie gewohnt ausüben

Wie eine Bombe schlägt da ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im November ein: Demnach kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht mehr so wie gewohnt ausüben. Fünf aktuelle Vorkaufsvorhaben werden deshalb ad acta gelegt. Weitere fünf Bescheide, darunter die Agnesstraße 48, werden noch einmal geprüft. Darüber hinaus ist klar, die Erhaltungssatzungen, das Instrument um Mieter vor Verdrängung zu schützen, schwächt das Leipziger Urteil gravierend.

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Um das Vorkaufsrecht zu retten, braucht es eine Änderung im Baugesetzbuch, also auf Bundesebene. Für die setzt der OB sich im Dezember im Stadtratsauftrag mit einem offenen Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) ein. Hoffentlich hilft's!

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