Unterstützung für Radl-Bürgerbegehren in München
München - Seit dieser Woche werden Unterschriften für die Bürgerbegehren zum Radentscheid München und einem Altstadt-Radlring gesammelt. Das breite Bündnis, das dahinter steht, wurde auch von Grünen, Linken und ÖDP mitgegründet. Die Rosa Liste zählt zu den offiziellen Unterstützern.
Doch wie steht die übrige Rathaus-Politik zu den Radl-Initiativen? Immerhin gab es von den Radl-Aktivisten klare Kritik in Richtung Stadtspitze. Die Versäumnisse und das Zögern der Stadtregierung mache die Bürgerbegehren überhaupt notwendig, hörte man von den Initiatoren.
OB-Reiter über Radl-Bürgerbegehren: "Auch mir ist es wichtig"
Zum Start des Bürgerbegehrens meldeten sich Teile der weiteren Stadt-Politik zu Wort. Zuallererst OB Dieter Reiter (SPD), der betonte: "Auch mir ist es wichtig, zügig Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erreichen." Er habe deshalb die Verwaltung gebeten, baldmöglichst mitzuteilen, welche der Maßnahmen, die die Bürgerbegehren vorschlagen, bis wann, mit welchem Aufwand und welchen Auswirkungen umgesetzt werden könnten. Dann sei es am Stadtrat, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Die SPD-Fraktion fasste exakt diese Fragen am Freitag in einen Antrag. In einem zweiten erkundigte sie sich außerdem nach dem Stand der sechs bereits beschlossenen Radschnellwege und danach, wann dem Stadtrat dazu erste Ergebnisse vorgelegt werden. Eine Altstadtringverbindung für Radfahrer, wie sie das zweite Bürgerbegehren nun fordert, sei nämlich längst beschlossen, so die SPD. Im Juni 2018 habe der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie hierfür beschlossen, wie auch für fünf Radschnellwege ins Umland.
Stadrätin Messinger: "Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben"
Stadträtin Bettina Messinger betont, man nehme "die Ziele des Radbegehrens natürlich sofort auf", denn das Radbegehren greife genau die Haltung der SPD auf. "Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben und – neben dem öffentlichen Nahverkehr – mehr Platz und eine bessere Infrastruktur für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind."
Auch die FDP ließ verlauten, sie unterstütze die Ziele des Radbegehrens, mit einer Ausnahme. Die Forderung nach einer "sozial gerechten Aufteilung des öffentlichen Raumes halten wir für eine Floskel", so die FDP. Rad- und Autofahrer sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für wegfallende Parkplätze müsse Ersatz geschaffen werden.
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