Stadt verlangt vom Flughafen 113 Millionen Euro
München - „Es ist der letzte Versuch“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Diesmal sind sich die Roten einig mit den Schwarzen: „Dies ist die letzte Chance, eine Finanzierung hinzukriegen“, meint nämlich auch CSU-Mann Vinzenz Zöttl. Es ging, mal wieder, um den zweiten Tunnel.
Zuvor hatte OB Christian Ude sich ins Zeug gelegt, um für folgenden Beschluss zu werben: Die Stadt fordert – gemeinsam mit Bund und Freistaat – ihr Gesellschafterdarlehen vom Flughafen zurück. Und steckt es dann, wie die beiden anderen Eigentümer, in die zweite Stammstrecke.
Zum Hintergrund: Die Landeshauptstadt ist mit 23 Prozent die kleinste Gesellschafterin des Flughafens. Der Freistaat hält 51, der Bund 26 Prozent. Alle drei hatten dem Flughafen für den Umzug ins Erdinger Moos ein Darlehen gewährt. 491 Millionen Euro sind bis heute nicht zurückbezahlt – der Stadt stehen davon 113 Millionen Euro zu.
Die Idee, das gesamte Geld in den Tunnel zu pumpen, kam von Ministerpräsident Seehofer – nach dem Entscheid gegen die dritte Startbahn. OB Ude zog sofort mit. Er hält das für ein „faires und ausgewogenes“ Konzept. Und: Es ist das einzige. Andere Überlegungen, wie das totgesagte 2,2-Milliarden-Projekt noch gestemmt werden könnte, gibt es nicht. Zumal der Bund bis heute nicht erkennen lässt, ob und in welchem Umfang er sich je beteiligen wird.
Darum appellierte Ude an die Stadträte, nicht einem Änderungsantrag der Grünen zu folgen. Lydia Dietrich hatte erklärt: „Wir wollen diese Zweckbindung nicht.“ Rückzahlung des Darlehens: Ja. „Aber wir halten es nach wie vor für problematisch, dass städtisches Geld in den Tunnel gesteckt werden soll.“ So sähe das zumindest eine Mehrheit in der grünen Fraktion.
Ude nannte diesen Antrag „zutiefst münchenfeindlich“. Seine zwei Hauptargumente: Erstens käme die Stadt im Alleingang gar nicht an das Darlehen ran – dafür müssten alle Gesellschafter an einem Strang ziehen. Und zweitens würde München ohne eine solche Zweckbindung auf 400 Millionen Euro verzichten – also die Darlehenssumme, die dem Freistaat und dem Bund zusteht. Und die dann eben nicht in die Münchner S-Bahn, sondern irgendwelche anderen Projekte gesteckt würde.
In der CSU fand der OB einen Verbündeten. Die FDP schloss sich der großen Koalition nicht an. Sie hatte gefordert, den Münchner Anteil lieber in die U-Bahn zu stecken
Jetzt wird die Stadt darauf drängen, dass die Flughafeneigner Nägel mit Köpfen machen.
