Stadt gibt heuer 366 Millionen mehr aus als geplant
München - Oppositionsarbeit kann in München eine sehr ermüdende Sache sein – zumindest, wenn es um den städtischen Haushalt geht. Denn egal wie leichtfertig die Stadtregierung das Geld auch ausgibt: In aller Regel bleibt am Ende doch noch etwas im Stadtsäckel übrig.
Auch dieses Jahr schaut es wieder einmal so aus, als würde die Stadt trotz üppiger Mehrausgaben ordentlich über die Runden kommen.
Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) wird dem Stadtrat morgen eine erste Bilanz vorlegen. Demnach hat die Stadt heuer satte 366 Millionen Euro mehr ausgegeben als Anfang des Jahres geplant. Glücklicherweise hat sie allerdings auch 365 Millionen mehr eingenommen als erwartet – weshalb unterm Strich immer noch ein Überschuss in Höhe von stattlichen 325 Millionen bleibt.
Allein bei der Gewerbesteuer rechnet Wolowicz mit 100 Millionen Euro extra. Der Haushalt hätte dann den stolzen Umfang von gut 6,4 Milliarden Euro. Doch was sich nach toller Finanzplanung anhört, sorgt im Rathaus zumindest mal für ein ordentliches Rumoren.
„Wir leben von unserer Substanz“, schimpft FDP-Stadtrat Michael Mattar. Man könne sich schließlich nicht immer darauf verlassen, dass mehr Ausgaben zufällig auch mehr Einnahmen gegenüberstünden. „Wenn das die nächsten Jahre so weitergeht“, so Mattar, „dann haben wir ein echtes Problem.“
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Auch bei den Grünen ist man etwas ungehalten. Der Kämmerer warne jedes Jahr aufs Neue davor, das Geld einfach so mit vollen Händen auszugeben, sagt Finanzexpertin Katrin Habenschaden. Eine stärker ausgeprägte Haushaltsdisziplin habe das in der Großen Koalition bislang aber keineswegs gezeitigt.
In der rot-schwarzen Stadtregierung sieht man das freilich etwas anders. Bei den Ausgaben handelt es sich schließlich überwiegend um Sozialabgaben, Zuschüsse für Kitas und Investitionen in die marode Rathaus-IT – nichts, was man sich so leicht sparen kann. Aber auch Hans Dieter Kaplan, der Haushaltssprecher der SPD, gesteht zu: „Wenn wir weiter so stark investieren, wird es in Zukunft eng werden.“
Beim Koalitionspartner sieht man das ähnlich. Michael Kuffer, Finanzpolitiker der CSU, sagt: „Wir müssen noch weitere Einsparpotenziale heben.“
Kuffer denkt da vor allem an den Personalstand der Stadt. Dieser sei in den vergangenen Jahren mitunter doppelt so schnell gewachsen wie die Stadt selbst. Da müsse dringend die Bremse reingehauen werden.
Bei der Opposition hat man da eher andere Dinge auf dem Zettel: Der Tunnel an der Landshuter Allee zum Beispiel, der sei überhaupt nicht notwendig, sagt Grünen-Stadträtin Habenschaden. Und das ewige Verschleppen der Pläne für die Tram-Westtangente, das koste auch nur unnötig Geld.
An der Einnahmenseite gibt es also nichts zu bekritteln. Wie auch, wenn am Ende bei aller Nachbesserei trotzdem noch 325 Millionen über sind. Bei den Ausgaben müssten sich SPD und CSU aber mal endlich zusammenreißen, findet Habenschaden. „Was die GroKo sich gegenseitig verspricht“, sagt sie, „so viel Geld hat nicht einmal München.“
