"Reiter offensichtlich voll im Wahlkampfmodus": Umwelthilfe will Tempo 50 kippen
Die nächste Runde ist eingeläutet: Nach der Aufhebung von Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) rechtliche Schritte angekündigt. Die Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stelle "einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 wegen zu hoher Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nach einer erfolgreichen Klage der DUH nachschärfen musste", teilte der Verein mit.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Aufhebung von Tempo 30 als rechtswidrig
Damit nimmt der langjährige Streit um die Luftqualität in der Landeshauptstadt erneut Fahrt auf. Die Umwelthilfe hatte 2024 vor Gericht final erkämpft, dass die Stadt unter anderem an der besonders belasteten Landshuter Allee schnelle Maßnahmen ergreifen muss, um sicher unter den Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid zu kommen. Der Schadstoff kann Atemwegsbeschwerden sowie eine Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems verursachen.
DUH-Verantwortliche sind zuversichtlich, die passenden juristischen Hebel gefunden zu haben
Um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen, entschied sich die Stadt, ab Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings Tempo 30 einzuführen.
Nachdem die Luftbelastung dort nun zwei Jahre in Folge unter dem Grenzwert gelegen hatte, ordnete Reiter kürzlich an, die Beschränkung wieder zu kippen. Seit diesem Dienstag gilt daher wieder Tempo 50. Details zu den geplanten rechtlichen Schritten will die DHU am kommenden Montag vorstellen.
Bei der Deutschen Umwelthilfe sind die Verantwortlichen zuversichtlich, die richtigen juristischen Hebel ausgemacht zu haben, um dafür sorgen zu können, dass "die rechtswidrig aufgehobene Tempo-30-Luftreinhaltemaßnahme wieder in Kraft gesetzt" wird.
"Wir gehen davon aus, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter einbremsen zu können"
"Das ist tatsächlich nicht so trivial, weil es nicht so einfach ist, das alles anzugreifen", sagte Robin Kulpa, Bereichsleitung Verkehr und Luftreinhaltung, der AZ: "Wir sind aber guter Dinge und gehen davon aus, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter einbremsen zu können – er ist ja gerade auch in der Verkehrspolitik offensichtlich voll im Wahlkampfmodus."
Gehwegparken in München: Auch hier kündigt die DUH rechtliche Schritte an
In diesem Zusammenhang weist Kulpa bereits darauf hin, dass die DUH auch in der Angelegenheit Parken auf Münchner Gehwegen aktiv werde, er kündigte auch hier rechtliche Schritte an. In München heiße es zwar, dass Gehwegparken künftig strenger verfolgt werden solle – aktuell werde es aber geduldet, und das stelle ein "großes Problem" dar, bemängelt der Verein.
