Amtsübergabe im Münchner Rathaus: Was Ex-OB Reiter seinem Nachfolger Krause rät

Update, 10.19 Uhr: "Als wir vor vielen Monaten diesen Termin festgelegt haben, hatte ich mir zugegebenermaßen die Rollenverteilung anders vorgestellt", sagt Ex-Oberbürgermeister Dieter Reiter bei seiner Abschiedsrede, "aber man dürfe sich seiner Macht nie zu sicher sein." Nun sei es nach zwölf Jahren an der Zeit Verantwortung abzugeben.

"Wir haben München gemeinsam weiter entwickelt. Oft unter großem Zeitdruck. Wir haben Krisen erlebt, die niemand vorhersehen konnte, zum Beispiel Corona oder den Ukraine-Krieg."  Entscheidungen habe man schnell treffen müssen: "Wer Entscheidungen trifft, macht auch Fehler." Doch insgesamt zeigt sich Reiter überzeugt, in den vergangenen zwölf Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben, etwa bei Mobilität und Wohnungsbau.

Seinem Nachfolger Dominik Krause will er keine Ratschläge geben, nur einen Rat: "Nimm dir Zeit, geh raus in die Viertel, sprich mit den Menschen. Da lernt man mehr als in jeder Sitzung."

Und: "Ich erinnere mich noch gut an die ersten Gespräche mit Dominik. Ich habe ihn als jemanden erlebt, der zuhört, der nachfragt, der sich nicht mit 'einfachen Antworten' zufriedengibt."

Er verlasse das Amt "mit einem guten Gefühl und der Gewissheit, dass es auch in Zukunft in guten Händen ist", so Reiter weiter. Nach seiner Rede gibt es einen langen Applaus für den Ex-OB.

Neuer OB Krause: "Es hat mich am Wochenende zerbröselt"

Update, 9.50 Uhr: Eigentlich hatten Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler schon am Sonntag den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Doch dann erkrankte OB Dominik Krause (Grüne) und die Pressekonferenz wurde auf den heutigen Montagvormittag verlegt.

"Es hat mich am Wochenende zerbröselt", sagt Krause. "Aber besser jetzt nach getaner Arbeit als vorher", sagte Krause. Die Parteien verhandelten den Koalitionsvertrag am Donnerstag bis tief in die Nacht. Erst um zwei, drei Uhr nachts seien die Gespräche beendet worden, sagte Krause.

Neuer OB Krause: Amtsübergabe im Rathaus und konstituierende Sitzung des Stadtrats

Das erste Kapitel des Vertrages widmet sich der Finanzpolitik. Denn das Münchner Rathaus muss sparen. Eine halbe Milliarde will die neue Koalition im laufenden Verwaltungshaushalt einsparen. OB Krause erachtet das als notwendig, um neue Investitionen tätigen zu können.

Mona Fuchs, die am Nachmittag zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt werden soll, sagte: "Diese Stadt gehört dringend saniert." Sie meint damit sowohl den städtischen Haushalt als auch die Infrastruktur: "Das in Einklang zu bringen, wird eine große Herausforderung."

Am Nachmittag tritt der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch Sachthemen wie das Münchner Oktoberfest stehen dann auf der Tagesordnung.

Mona Fuchs: "Wir verstehen den Stadtrat als Kollegialorgan"

Der Arbeitsstress der letzten Wochen hatte bei Dominik Krause wohl Tribut gefordert: Bei der Abstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag am Samstagabend musste der neue grüne Oberbürgermeister einen Infekt auskurieren und fehlte.

Aber nach einer Stunde Debatte im Schwabinger Saal der Katholischen Akademie gab es – auch ohne eine Ansprache Krauses – ein einstimmiges Ergebnis: Die 239 Stimmberechtigten votierten allesamt für das Papier, das die fünf Bündnispartner der neuen "Mango"-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste ausgehandelt haben und das nun die Münchner Rathaus-Politik der nächsten Legislatur bestimmen soll.

"Das war ein wahnsinnig schöner Moment, ich freue mich riesig", sagte Münchens Grünen-Parteichefin Svenja Jarchow-Pongratz zur AZ. "Im Koalitionsvertrag steckt viel Grün" – auch wenn man sich natürlich gewünscht hätte, weniger sparen zu müssen und etwa schneller mit U-Bahnausbau-Projekten starten zu können. Insgesamt seien aber alle Parteien zu Kompromissen bereit gewesen.

Mona Fuchs, die am Montag als Zweite Bürgermeisterin vereidigt werden soll, versteht die 100-Prozent-Zustimmung ihrer Partei als starkes Signal, München "in schwierigen Zeiten verlässlich zu regieren. Wir verstehen Stadtrat und Stadtspitze als Kollegialorgan", sagt sie. "Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen es, Parteifarben und Partikularinteressen hinten anzustellen."