Neue Koalition im Münchner Rathaus geplatzt: Volt beendet die Gespräche
Die Koalition, die derzeit im Münchner Rathaus regiert – also Grüne, Rosa Liste, Volt und SPD – hat nach der Wahl wieder eine Mehrheit. Doch es wird wohl zu keiner Fortsetzung kommen. Volt erklärte am Donnerstagmittag die Sondierungsgespräche für beendet.
"Nach anfänglichen Differenzen und in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt hat sich gezeigt, dass die inhaltlichen Unterschiede überbrückbar sind und eine gemeinsame Vorstellung für diese Stadt entwickelt werden kann", heißt es in einer Mitteilung von Volt.
Das heißt: Das Problem lag nicht bei den Inhalten – sondern beim Personal. Es scheiterte an der Frage, wer welche Posten in der neuen Stadtregierung bekommt.
Vorab muss man wissen: Momentan sitzt für Volt nur Felix Sproll im Stadtrat. Bald wird es vier Volt-Stadträte geben. Das ist Fraktionsstärke. Und: Ohne Volt hat Grün-Rot keine Mehrheit.
Dementsprechend selbstbewusst soll Felix Sproll in den Verhandlungen aufgetreten sein. Im Rathaus erzählt man sich, dass er einen Bürgermeister-Posten beanspruchte. Dann hätten aber die Grünen darauf verzichten müssten, die Zweite Bürgermeisterin zu stellen. Die Grünen werden die stärkte Fraktion im Stadtrat sein – und dort 21 Sitze haben. Das ist mehr als fünfmal so viel wie Volt. Dass sie da nicht den Bürgermeister-Posten abgeben – irgendwie klar.
Was forderte Volt als Alternative? Volt erwarte, für mindestens zwei Referate das Vorschlagsrecht zu bekommen, heißt es in der Mitteilung. Welche zwei Referate das sind, schreibt Volt nicht.
Rathaus-Kreis: Volt wollte das IT- und das Wirtschaftsreferat
Im Rathaus erzählt man sich, dass Volt das IT- und das Wirtschaftsreferat gefordert habe. Dort ist der Bereich Europa angesiedelt – Volt versteht sich als Europapartei. Doch offensichtlich wollten Grüne und SPD diese beiden Referate nicht an Volt abgeben.
IT-Referentin ist momentan die Grüne Laura Dornheim. Wirtschaftsreferent ist Christian Scharpf von der SPD. Er gab für diesen Job extra sein Amt als Oberbürgermeister in Ingolstadt auf. Der Wirtschaftsreferent ist nicht nur für die Wiesn zuständig. Er ist unter anderem auch für die Stadtwerke und die MVG verantwortlich.
"Wir haben in den letzten sechs Jahren auch in schwierigen Zeiten gut zusammengearbeitet", lässt sich Felix Sproll in der Mitteilung zitieren. "Gerade deswegen ist es für uns nicht ganz nachvollziehbar, warum wir hier keine einvernehmliche Lösung finden konnten."
Krause: "Viele Zugeständnisse gemacht"
Allerdings klingen auch die anderen Verhandler irritiert. Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause teilt mit, dass Grüne und SPD Volt viele Zugeständnisse gemacht haben – "sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate".
Und: "Auch als im Laufe der Gespräche immer wieder neue Wünsche aufkamen, zeigten sich Grüne und SPD flexibel und gesprächsbereit."
"Dass sich Volt aus den Gesprächen zurückgezogen hat, bedauern wir", sagt Grünen-Fraktionssprecherin Mona Fuchs. "Wir wollten sehr gerne über Inhalte sprechen." Stattdessen habe man sich die ganze Zeit mit Personalfragen von Volt beschäftigt.
So hören sich auch die Verhandler aus der SPD an. Sie und die Grünen klingen am Telefon durchaus auch etwas genervt vom Auftreten von Volt. "Scheibchenweise" seien immer wieder neue Forderungen gestellt worden. Immer wenn man gerade auf etwas eingegangen sei, sei etwas Neues dazugekommen. Am Schluss habe Volt sogar drei Referate gefordert. "Wir haben uns veräppelt gefühlt", sagt jemand, der mitverhandelt hat. Und: Dass es gar nicht um Inhalte gegangen sei, wie sonst in Sondierungsgesprächen üblich, nennt jemand, der mitverhandelte "bemerkenswert".
Wie geht es jetzt weiter? Dominik Krause kündigt an, dass er in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus führen werde.
Möglich ist nun also, dass die Gespräche mit der CSU wieder aufgenommen werden. Oder auch mit der FDP und der Linken. Diese hatte allerdings ausgeschlossen mitzuregieren.
Grundsätzlich habe sich an dieser Position auch nichts geändert, sagt Linken-Chef Stefan Jagel zur AZ. Doch womöglich wird Die Linke nicht dabei bleiben. Krause habe Die Linke zu Vorgesprächen eingeladen, erzählt Jagel. "Dieser Einladung werden wir wohl folgen." Ein Termin werde gerade abgestimmt.
Auch die FDP steht Gesprächen offen gegenüber. "Noch ist aber nichts Konkretes geplant", sagt FDP-Chef Jörg Hoffmann. "Wenn wir ein Gesprächsangebot bekommen, werden wir es aber wohl annehmen." Wir bedeutet: die drei künftigen FDP-Stadträte und die zwei von den Freien Wählern, die gemeinsam eine Fraktion bilden. Darunter ist auch der ehemalige Kultusminister Michael Piazolo - der für sich womöglich das Amt des Bildungsreferenten heraushandeln könnte? Eingehen will FDP-Chef Hoffmann auf solche Fragen nicht. Er - und auch Jagel von der Linken - betonen, dass es ihnen nicht in erster Linie um Posten, sondern um Inhalte gehe.
Auch mit der CSU wird Krause wohl noch einmal sprechen. Nach einem ersten Gespräch wurden die Verhandlungen gleich eingestellt. Doch schon damals ließ sich CSU-Chef Manuel Pretzl, eine Hintertür offen, falls es mit den anderen doch nicht klappt.
Denkbar ist, dass Krause mit wechselnden Mehrheiten oder in einem größeren Bündnis mit SPD und CSU regieren wird. Von dem Knatsch zwischen Grünen und SPD, über den die AZ in den vergangenen sechs Jahren oft berichtete, ist in diesen Tagen jedenfalls wenig zu spüren.
SPD-Chef Christian Köning sieht "große Schnittmengen" mit den Grünen und auch "ein gemeinsames Verständnis dafür, wie man auch in schwierigen finanziellen Zeiten zusammen regieren könnte". Die SPD wolle gern weiterhin Verantwortung übernehmen, sagt er außerdem. Bürgermeisterin Verena Dietl klingt da ähnlich.
