Mietpreisbremse in München verfehlt Wirkung
Seit drei Jahren nun schon soll die Mietpreisbremse regeln, dass Wohnraum auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Doch das Gesetz hat seine Wirkung verfehlt, wie eine neue Auswertung von immowelt.de zeigt.
Denn trotz Bremse dreht sich die Mietpreisschraube weiter nach oben. In München beispielsweise sind die Preise seit Einführung der Mietpreisbremse 2015 laut immowelt.de um 19 Prozent gestiegen. Damit fällt die Preissteigerung fast genauso hoch aus wie in den drei Jahren, bevor das Gesetz erlassen wurde. Momentan zahlen Mieter in der Landeshauptstadt rund 17,90 Euro pro Quadratmeter.
Miete: 17,90 Euro pro Quadratmeter in München
"Die rasante Preisentwicklung in München ist nicht verwunderlich", sagt Immowelt-Chef Carsten Schlabritz. "Bezahlbarer Wohnraum ist in der Stadt immer noch Mangelware." Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, müsse der soziale Wohnungsbau für Investoren so rentabel werden wie der frei finanzierte. Das geht laut Schlabritz nur, wenn die Städte und Kommunen marktgerechte Anreize bereitstellen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächte erst kürzlich die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union ab. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
FDP will Mietpreisbremse abschaffen
Die FDP fordert, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sagte: "Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser." Der beste Mieterschutz sei ausreichender Wohnraum. Dafür brauche es weniger Bürokratie und eine Senkung der Baukosten.
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