Mietpreisbremse von Barley: München braucht mehr!
Felix Müller, Lokalchef der Abendzeitung, über die Pläne zur Mietpreisbremse.
Die SPD will eine Mieterpartei sein. Doch was Justizministerin Katarina Barley jetzt als großen Wurf präsentiert, ist viel zu mutlos, um Münchner Mieter ernsthaft zu schützen. Die Modernisierungsumlage wird von elf auf acht Prozent gesenkt, darf "nur" noch sechs Jahre auf die Miete umgelegt werden. Dabei gibt es kein sinnvolles Argument für die Umlage. Der Mieter zahlt etwa einen neuen Balkon schon über den Mietspiegel mit.
Neue Mietpreisbremse in München
Warum soll er für die (von den Mietern oft ungewollten) Investitionen des Vermieters noch mehr zahlen? Und die zeitliche Begrenzung: Was hilft sie all jenen – und das ist ja in München das Hauptproblem – die nach Sanierungen ausziehen müssen, weil sie Hunderte Euro Mieterhöhung nicht zahlen können? Dass sie theoretisch nach sechs Jahren wieder weniger zahlen würden?
Klar, alle Bemühungen sind erstmal positiv. Aber bei Barleys Plan handelt es sich nur um ein paar ganz kleine Schrittchen in die richtige Richtung. Der Mieterstadt München ist so kaum geholfen. Und: Es ist nur ein Entwurf. Befürchtet werden muss, dass die Union ihn erneut weiter schleift – und der Mietenwahnsinn in München fast unbegrenzt weiter gehen kann.
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