Massive Kürzungen bei Integrationskursen: Münchner Stadtspitze wehrt sich gegen Sparpläne

Über 250 Integrationskurse der Münchner Volkshochschule (MVHS) und das Kursangebot von weiteren rund 30 Sprachschulen und Vereinen standen auf der Streichliste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstellt ist.

Kürzung bei Integrationskursen: Stadt wehrt sich

Seine Ankündigung im vergangenen Februar, die Budgets für diese Kurse insgesamt um fast die Hälfte zu kürzen und nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive zuzulassen, sorgte für große Empörung – auch in München. "Die Kürzungspolitik von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt trifft ausgerechnet die Menschen, die sich die Kurse nicht selbst leisten können", sagt Lorenz Stradtner, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/Rosa Liste. "Integrationskurse leisten mehr als nur Unterstützung beim Spracherwerb."

Dringlichkeitsanträge der Grünen/Rosa Liste und der Linken im Stadtrat forderten darum die Stadtspitze auf, sich bei Dobrindt zu beschweren, was auch geschah.

Die Sozialbürgermeisterin Verena Dietl (SPD) forderte noch im Februar von Dobrindts BAMF per Brief, die Kürzungen zurückzunehmen. Das BAMF stellt sich wiederum auf den Standpunkt, die Kosten für die Integrationskurse seien aus dem Ruder gelaufen und das System "umständlich" und "immer komplexer".

Das könne Dietl in der Zusammenarbeit mit dem BAMF "nicht erkennen", vielmehr verlaufe diese "konstruktiv". Und was die Kosten betrifft, weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass die "Kosten für (Flucht)-Migration mit zunehmender Arbeitsmarktintegration stetig sinken", langfristig würden sie sogar zu staatlichen Einnahmen führen.

Kritik hat sich wohl ausgezahlt

Die Beschwerde der Stadt wurde offenbar – zumindest teilweise – gehört. Sie ist am Donnerstag (8.10.) auch Thema im Kulturausschuss. Laut der Fraktion der Grünen/Rosa Liste sollen die Kürzungen tiefer ausfallen, als bisher vorgesehen.

Konkrete Zahlen liegen allerdings noch nicht vor. Bei Haushaltsberatungen im September im Bundestag hieß es, das Bundesinnenministerium wolle seinen Etat um 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem geht es um mehr Geld für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sowie für Cybersicherheit. Dem gegenüber steht die Kürzung bei den Gesamtausgaben des BAMF im Bereich Integration und Migration um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro.

Auch unabhängige Asylberatung betroffen

Ebenfalls geplant in Dobrindts Innenministerium: Kürzungen bei der staatlichen Förderung der unabhängigen Asylberatung. In diesem Jahr gibt es dafür noch 24,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr noch fünf Millionen Euro.

Das kritisiert der Münchner Flüchtlingsrat deutlich: Dessen Asylverfahrensberatung stehe so "vor dem Aus". Nur noch vulnerable Gruppen sollen die Beratung erhalten. Laut dem Flüchtlingsrat habe eine vom BAMF selber durchgeführte Evaluation dieser Beratungen eine positive Wirkung bestätigt. Für Lea Hehnen vom Münchner Flüchtlingsrat erfüllen die Beratungen "einen wichtigen rechtsstaatlichen Auftrag".