FDP zum "Münchener Mindestlohn": Nicht mehr als eine Wahlkampfaktion
München- Anfang Juli forderte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Anpassung des Mindestlohnes für alle Angestellten der Stadt München. Reiters Forderung beinhaltet eine Erhöhung des Mindestlohnes für die Betroffenen von aktuell 12 (bundesweiter Standard) auf 16 Euro. Dies stößt nun auf Kritik, vor allem vonseiten der FDP.
Laut Reiter solle die Anhebung des Mindestlohns für städtische Beschäftigte als Vorbildaktion für private Arbeitgeber dienen und dazu führen, dass die verhältnismäßig hohen Lebenserhaltungskosten in der Stadt auch durch einen Mindestlohn-Job gedeckt werden könnten. Aktuell wären allerdings nur acht der insgesamt 28.962 Angestellten der Stadt betroffen, welche als Küchenhilfen eingestellt sind.
Eindeutige Kritik am OB und seinem Vorhaben
Wie die Stadtratsfraktion der FDP Bayernpartei am Montag mitteilt, sei es in der Praxis aber nicht möglich, diese Änderungen für externe Aufträge der Stadt, wie zum Beispiel Gebäudereinigung und Sicherheitsdienste, anzuwenden, da diese Branchen nicht in der Lage seien, ihre Löhne weiter über die aktuellen Tarife anzuheben. Somit führe die Durchsetzung von Reiters Vorhaben lediglich dazu, dass die Stadt keine Vertragspartner mehr finden würde.
Es handle sich bei der Forderung um ein leeres Wahlkampfversprechen, welches niemals Anwendung in der Praxis finden könne.
"Jeden 1. Mai wartet der Münchner Oberbürgermeister bei der Kundgebung mit wohlfeilen Versprechungen auf, die seine Verwaltung dann umsetzen muss. In diesem Fall zeigt die Beschlussvorlage auf 17 Seiten klar und deutlich, dass der Münchner Mindestlohn Makulatur ist und nicht funktioniert – und dann wird er von der Stadtratsmehrheit trotzdem beschlossen", wird Richard Progl, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, in der Mitteilung zitiert.
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