Kritik an der IAA in München: "Darf keine andere Messe"
Darüber, dass sich die Internationale Automobil-Ausstellung IAA auf den schönsten Plätzen in der Münchner Altstadt ausbreiten darf und dafür kaum etwas zahlen muss, haben sich nicht nur die Grünen gerne aufgeregt.
Im Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag hat der Stadtrat nun seinen Kurs angepasst – zumindest ein bisschen. Die IAA muss pro Tag und Quadratmeter 60 Cent zahlen. Das klingt nach nicht besonders viel. Allerdings handelt es sich dabei um eine Verdopplung des Preises. Die Gebühr für die Auf- und Abbautage ist pro Stand auf maximal 500 Euro gedeckelt. Zuvor lag dieser Betrag bei maximal 250 Euro.
Stadt muss neuen "Gebührentatbestand" einführen
An dieser Erhöhung gab es kaum Kritik. Sogar die CSU, die sich gerne als Autofahrer-Partei gibt, wäre bereit gewesen, dem höheren Preis während der Messe zuzustimmen. CSUlerin Evelyne Menges begründete das damit, dass die Stadt gerade überall sparen müsse und auch in anderen Bereichen Gebühren erhöhe: Kita-Gebühr und Hundesteuer werden teurer.
"Im sozialen Bereich wird es vieles geben, wo der Rotstift angesetzt wird", sagte Menges. Sie forderte allerdings einen Kompromiss: Während der Auf- und Abbauphase sollte die Gebühr nicht bei maximal 500 Euro liegen, sondern bei maximal 300 Euro. Dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit – und so war die CSU auch nicht bereit, der Gebühren-Erhöhung während der Messe zuzustimmen.
Dagegen war Linke-Stadtrat Stefan Jagel. Nicht weil er der IAA nicht gerne etwas mehr Geld abknöpfen würde, sondern weil er die Open Spaces grundsätzlich ablehnt. Damit die Stadt die Preise für die IAA erhöhen kann, hat sie nun einen – wie es im Behördendeutsch heißt – neuen "Gebührentatbestand" einführen müssen. Und zwar für kommerzielle Messen und Ausstellungen.
"Eine relativ kleine Einnahme"
Jagel fürchtete, dass durch diesen neuen Gebührentatbestand der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes "Tür und Tor" geöffnet werde – zum Beispiel, wenn die nächste Messe ebenfalls Stände in der Innenstadt haben will.
Wie viel die Stadt durch die neuen Gebühren einnehmen wird, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor. "Für den gesamten Haushalt handelt es sich um eine relativ kleine Einnahme", sagte SPD-Stadträtin Lena Odell. Und Grünen-Stadträtin Gudrun Lux erklärte, dass die IAA von ihren Ausstellern wiederum 645 Euro pro Quadratmeter verlange, allerdings für den gesamten Zeitraum der Veranstaltung, aber doch ein Vielfaches dessen, was die Stadt nimmt. 60 Cent pro Quadratmeter würden die IAA also kaum in allzu große wirtschaftliche Bedrängnis bringen, meinte Lux.
IAA wird weiter für Debatten sorgen
Müsste die Stadt dann nicht viel mehr verlangen? Vermutlich war die Erhöhung in diesem Rahmen ein Kompromiss. Ganz zufrieden klang zumindest Grünen-Stadträtin Lux nicht: Ein "etwas faireres Preisschild" habe die Nutzung nun. Sie kündigte an, dass die Gebühren in Zukunft angepasst werden könnten.
Die IAA wird also noch für Debatten sorgen. Denn zumindest Gudrun Lux machte kein Geheimnis daraus, wie wenig es ihr gefällt, dass die IAA die Innenstadt überhaupt belegen darf: "Keine andere Messe darf den öffentlichen Raum im gleichen Maße als Werbefläche nutzen." Die Koalitionspartner der Grünen – SPD und FDP – stören sich daran bekanntlich nicht so sehr.
