Schluss mit dem Immobilien-Irrsinn: Stadt greift bei Skandal-Haus durch
Über kaum ein Haus hat die AZ in den vergangenen Jahren so oft berichtet wie die Agnesstraße 48 in Schwabing. Seit sieben Jahren steht der rostfarbene, grün bewachsene Altbau leer.
Davor wurden die Mieter der 15 Wohnungen herausgegrault. Der Eigentümer kündigte teure Sanierungen und hohe Mieterhöhungen an. Sogar in den Bundestag schaffte es die Agnesstraße damit. Die ehemalige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Ganze ein Beispiel, wie mit Luxussanierungen und explodierenden Mieten aus ihrem angestammten Quartier gedrängt werden. Seit 2018 sind die Mieter weg. Eine Baustelle gab es allerdings bis heute keine. Jetzt will die Stadt den jahrelangen Leerstand nicht mehr dulden.
2019 kaufte M-Concept das Haus – das gleiche Unternehmen, das auch an der Alramstraße in Sendling Wohnraum schaffen wollte – und stattdessen ein geflutetes Loch hinterließ.
Dass die Stadt den Leerstand duldete, hat einen Grund
Jahrelang duldete die Stadt den Leerstand an der Agnesstraße, weil der Investor zum Ausgleich neuen Wohnraum im Paseo Carré in Pasing bauen wollte. Allerdings ging auch dort nichts voran.
Stefan Jagel von der Linken forderte deshalb im November mit einem Antrag, dass die Stadt das Zweckentfremdungsverfahren mit Bußgeldern wieder aufnehmen soll. Außerdem beantragte Jagel, dass OB Dieter Reiter (SPD) anordnen soll, dass der Eigentümer das Gebäude instand setzt.
Jetzt hat das Sozialreferat auf Jagels Antrag hin geantwortet: "Im Rahmen einer Auflagenkontrolle im November 2024 wurde festgestellt, dass der avisierte Ersatzwohnraum in Pasing bisher nicht bezugsfertig hergestellt wurde". Die Auflagen der Stadt seien also nicht erfüllt worden. Denn eigentlich hätte M-Concept den Ersatzwohnraum innerhalb von drei Jahren – also bis Mitte 2022 – herstellen sollen. Das Sozialreferat habe nun die Genehmigung zur Zweckentfremdung (also dazu, das Gebäude leerstehen zu lassen) widerrufen.
Ein Zwangsgeld wird fällig
"Sobald die Entscheidung bestandskräftig ist, wird mit verwaltungsrechtlichen Mitteln konsequent auf eine Beendigung der Zweckentfremdung durch Leerstand hingewirkt", schreibt das Sozialreferat. Und: Auch ein Zwangsgeld wird wohl gegen M-Concept vollstreckt – "zur Durchsetzung der behördlichen Forderung".
"Zwei Jahre lang hat die Stadt sich auf der Nase rumtanzen lassen. Erst durch unseren Hinweis hat die Stadt Maßnahmen ergriffen", sagt Linken-Chef Stefan Jagel. "Jetzt muss M-Concept dafür sorgen, dass das Haus wieder bewohnbar wird", fordert er.
Aus seiner Sicht reicht das Zwangsgeld – das bis zu einer halben Million betragen könne – nicht aus. Es brauche ein Instandsetzungsgebot. Zur Not müsse die Stadt Ersatzwohnraum herstellen, den M-Concept im Anschluss zahlen muss. "Bei dieser dramatischen Wohnungsnot müssen alle Mittel genutzt werden, um Leerstand zu beenden", findet Jagel.
Auf eine Anfrage, wie es nun mit der Agnesstraße 48 und dem Paseo Carré in Pasing weitergeht, antwortet der Anwalt von M-Concept nicht. Klar ist auf jeden Fall: Die Subfirma von M-Concept, die das Paseo Carré hätte bauen sollen, ist schon vor Monaten insolvent gegangen.
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