Das sagt ein Jurist zu Reiters Nebeneinkünften beim FC Bayern: "Reden hier nicht über einen 22-jährigen Berufsanfänger"

"Für mich ist das ein entspannter Abend", sagt OB Dieter Reiter (SPD) auf dem roten Teppich auf dem Nockherberg, kurz bevor er den Saal betritt. Schließlich gehe es an diesem Abend nicht um Kommunalpolitik. Naja – in den Pausen tut es das auf jeden Fall.

Denn nur wenige Stunden zuvor gab es großen Ärger im Stadtrat – und zwar wegen Reiters Aufsichtsratsjob beim FC Bayern. Es ging nicht mehr nur um die Frage, wie viel er dort verdient (früher haben Aufsichtsräte gesichert bis zu fast 100.000 Euro jährlich erhalten, ab 10.000 Euro muss sich Reiter eine Genehmigung geben lassen). Sondern auch darum, ob der OB seinen Stadtrat angelogen hat. In der Sitzung am Vormittag hatte er behauptet, noch nicht offizielles Mitglied im Aufsichtsrat zu sein. Dokumente des Amtsgerichts belegen das Gegenteil.

Am Nachmittag wenige Stunden vor dem Nockherberg gibt Reiter schließlich zu, doch bereits Mitglied des Aufsichtsrats zu sein – nur habe er dies in der Sitzung noch nicht gewusst. Wie er das verpasst haben kann, ist fraglich. In der Aufsichtsratssitzung fand eine Wahl statt.

Und dann – nur etwas mehr als 24 Stunden später – muss Reiter schon wieder etwas gestehen: Auch für seinen Job im Verwaltungsbeirat hat er seit 2021 jedes Jahr 20.000 Euro bekommen – und zwar ohne, dass der Stadtrat – was, wie er einräumt, Vorschrift gewesen wäre, dies genehmigt hätte. Was ist da los? Und welche Folgen hat das?

Doch erst einmal zurück zu diesem Abend auf dem Nockherberg, an dem manche über Reiter schimpfen, fest davon ausgehen, dass die Regierung von Oberbayern, die Aufsichtsbehörde der Stadt, das Ganze prüfen wird. FDP- und CSUler hingegen wollen keinen Skandal sehen – auch nicht später am Abend, als die Starkbierkrüge schon leer sind.

Uli Hoeneß: "Das ist lächerlich!"

Der frühere Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der auch im Aufsichtsrat sitzt, klingt sogar richtig sauer, als die AZ ihn auf die Debatte anspricht: "Das ist lächerlich! Das ist typisch Deutschland. Dieter Reiter macht nichts Unmoralisches."

Und Reiter selbst? Der will auf dem Nockherberg nicht mit der AZ sprechen. Noch am nächsten Morgen im Radio-Interview gibt er sich gelassen, sagt, dass er "keinen Bock mehr" auf die Debatte habe. Und: "Ich bin stolz, Aufsichtsrat beim FC Bayern zu sein. Und alles andere ist Klamauk und ist mir komplett egal."

Nur wenige Stunden später ist alles plötzlich doch nicht mehr so ganz egal. Schon am Montag hatte die AZ beim OB angefragt, wie viel er für seine Tätigkeit als Verwaltungsbeirat beim FC Bayern bekommt, ob er auf das Geld verzichtet, ob der Stadtrat die Tätigkeit genehmigt hat. All diese Fragen ließ er unbeantwortet, lässt nur vage mitteilen, "die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten" würden geprüft.

Am Donnerstagvormittag reicht Linken-Chef Stefan Jagel schließlich eine Anfrage im Rathaus ein, um mehr über Reiters Einkünfte als Verwaltungsbeirat zu erfahren. Denn: Der ehemalige Bürgermeister und CSU-Abgeordnete Josef Schmid gibt auf der Internetseite des Landtags transparent an, für den Posten 20.000 Euro jährlich zu erhalten. Schmid ist gleichzeitig mit Reiter in den Beirat eingezogen.

Dorothee Bär und Lars Klingbeil haben auf das Geld verzichtet

Auch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind Mitglieder in dem Gremium. Ihre Pressestellen teilen auf AZ-Anfrage mit, dass beide auf eine Aufwandsentschädigung verzichten.

Reiter handhabt das anders als sein Parteifreund und die CSU-Ministerin. Er nimmt das Geld an. Das gibt er am Donnerstagnachmittag per Mitteilung zu: Bis Ende 2021 sei das Amt im Verwaltungsbeirat ehrenamtlich gewesen. "Die Bedingungen wurden geändert und die Tätigkeit ab Ende 2021 mit einer Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr vergütet", schreibt Reiter.

Das bedeutet: Reiter bekam mindestens 80.000 Euro vom FC Bayern – ohne, dass der Stadtrat dies genehmigt hat. Reiter, der seit Anfang der 80er Jahre für das Münchner Rathaus arbeitet, behauptet in der Mitteilung, nicht gewusst zu haben, eine Genehmigung zu brauchen.

Und er schreibt auch salopp, er könne sich "kaum vorstellen, dass der Stadtrat eine solche Tätigkeit unterbunden hätte". Die Aufwandsentschädigung sei "zu keinem Zeitpunkt" von ihm verheimlicht und immer ordnungsgemäß versteuert worden. Eine rechtliche Prüfung sei in Auftrag gegeben.

Reiter entschuldigt sich in der Mitteilung nicht. Stattdessen sind weiter seine Kritiker schuld an der für ihn offenbar nervigen Debatte: "Dass wir heute so aufgeregt über einen seit Wochen bekannten Vorgang sprechen, (...) ist sicher auch der Nähe zum Wahltag geschuldet." Er hoffe, dass "wir die Sache ab Montag wieder vernünftig miteinander besprechen können".

So schätzt ein Top-Jurist die Lage ein

Und wie ist das Ganze juristisch zu bewerten? Um das zu klären, ruft die AZ bei Thomas Spitzlei an. Er ist Professor an der Uni Bayreuth und leitet dort den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. Zuerst geht es um Reiters Job im Aufsichtsrat. Dazu erklärt der Jura-Experte, dass Reiter den Stadtrat mit dieser Nebentätigkeit auf jeden Fall hätte befassen müssen, bevor er in den Aufsichtsrat gewählt wurde.

Welche Folgen es für ihn hat, dass er das nicht tat, hänge maßgeblich davon ab, ob er für die Nebentätigkeit mehr als 10.000 Euro bekommt. Wird diese Grenze überschritten und zeigt man diese Tätigkeit nicht an, liegt laut Spitzlei eine Verletzung der Dienstpflicht vor.

Was droht Dieter Reiter nun? "Das Spektrum ist riesig und reicht von einem Tadel bis hin zum Verlust des Beamtenstatus. Aber so weit wird es in diesem Fall ganz sicher nicht gehen", sagt Spitzlei. Schließlich habe Reiter die Tätigkeit im Aufsichtsrat erst vor Kurzem aufgenommen und es sei – zumindest nach Angaben des OB – noch kein Geld geflossen.

Auch seine Tätigkeit im Verwaltungsbeirat hätte Reiter genehmigen lassen müssen. Spitzlei weist darauf hin, dass die Grenze von 10.000 Euro erst seit 2025 gilt: "Vorher waren alle Tätigkeiten genehmigungspflichtig, wenn sie vergütet waren."

Hätte Reiter jahrelang mehrere Tausend Euro im Jahr für seinen Posten im Verwaltungsbeirat bekommen, ohne eine Genehmigung zu haben, liegt Spitzleis Einschätzung nach ein größerer Verstoß gegen seine dienstrechtlichen Pflichten vor. Und ganz offensichtlich ist genau das geschehen. Denn schließlich bekam Reiter seit 2021 nach eigenen Angaben 20.000 Euro im Jahr.

"In diesem Fall dürfte ein Verweis nicht mehr ausreichen, sondern eine Geldbuße oder eine befristete Kürzung der Dienstbezüge wären mögliche Disziplinarmaßnahmen."

Auch dass Reiter in der Stadtratssitzung nicht die Wahrheit gesagt hat, könnte Folgen haben: "Es kommt aber darauf an, ob er sich nur geirrt hat oder ob er vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat und ob man ihm das nachweisen kann."

"Wir reden hier nicht über einen Berufsanfänger"

Spitzlei stellt klar: „Wir reden hier nicht über einen 22-jährigen Berufsanfänger, sondern über den Oberbürgermeister der größten Kommune Bayerns. Eine völlige Blauäugigkeit kann man ihm da nicht durchgehen lassen." Auch bei Fahrlässigkeit liege eine Dienstrechtsverletzung vor.

Trotzdem kritisieren weder CSU-Chef Manuel Pretzl noch sein OB-Kandidat Clemens Baumgärtner Reiter. Sie wollen erst eine Prüfung im Rathaus abwarten.

"Die Regeln müssen für alle gelten, auch für den OB"

Etwas schärfer klingt Grünen-Rathaus-Chef Sebastian Weisenburger: "Die Aussagen des Oberbürgermeisters verwundern uns. Die Regeln müssen für alle gelten, auch für den Oberbürgermeister. Er muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen und der Sachverhalt muss aufgearbeitet werden."

Und Grünen-Chef Florian Siekmann erinnert daran: "Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern transparente Aufklärung."

Am Donnerstagabend heißt es aus der ÖDP, man prüfe konkrete Schritte, um ein Disziplinarverfahren bei der Regierung von Oberbayern zu erwirken. Wie es ausschaut, ist die Debatte für Reiter noch lange nicht vorbei.