Amtsübergabe im Münchner Rathaus: Das sagt Neu-OB Krause in seiner Antrittsrede
Update, 10.57 Uhr: "Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von einem emotionalen Auf und Ab, manchmal auch zu wenig Schlaf. Heute ist der Moment, der zeigt, dass sich das ausgezahlt hat", betonte der neue Oberbürgermeister Dominik Krause in seiner Antrittsrede.
Neu-OB Krause: "Das Bewährte muss durch Neues ergänzt werden"
Nur: Hoffnung, dass das bald besser wird, will Krause nicht machen. München stehe vor großen Herausforderungen – so wie zu Zeiten von Hans-Jochen Vogel. "Ihm ist es gelungen, München zu modernisieren, ohne dass München seine Identität verliert, und von Vielem profitieren wir noch heute."
Auch die Modernisierung, die Vogel vorangetrieben hat, sei anfangs auf Skepsis gestoßen – doch dann konnten sich die Münchner dafür begeistern. "Heute haben wir es uns in Deutschland vielleicht etwas zu sehr in der Gegenwart gemütlich gemacht", sagte Krause. Stillschweigend habe man sich darauf geeinigt, den Status Quo zu erhalten. Der neue OB findet jedoch findet: "Das Bewährte muss durch Neues ergänzt werden."
Was Neu-OB Krause über die Münchner Olympia-Bewerbung sagt
Aus seiner Sicht war der Wahlkampf auch davon geprägt, dass die Münchner Wandel wieder als Chance sehen. "Davon waren auch die Koalitionsgespräche geprägt." Aufbruch und Erneuerung waren das Motto des Wahlkampfs: "Nichts passt dazu so sehr wie Olympia."
Er sei jetzt schon oft gefragt worden, ob er sich freut beim Anzapfen beim Oktoberfest mit Ministerpräsident Markus Söder die erste Maß zu reichen, so Krause. Noch mehr freue er sich aber darauf, mit Söder auf darauf anzustoßen, dass sich München mit seiner Olympia-Bewerbung gegen die anderen deutsche Städte durchgesetzt hat. Zwar seien die anderen Bewerbungen auch gut: "Auf internationaler Bühne wäre aber nur eine Bewerbung aussichtsreich: Das ist die bayerisch-münchnerische."
Krause: "Wir befinden uns in einer veritablen Haushaltskrise"
Dominik Krause nennt zwei Herausforderungen für die nächsten sechs Jahre: den Haushalt zu konsolidieren und genug bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Dazu sagte er auch: "Wir befinden uns in einer veritablen Haushaltskrise."
Damit München sich nicht weiter "am Abgrund" entlang hangle, sei es unerlässlich Aufgaben zu priorisieren – und im laufenden Verwaltungshaushalt zu sparen. Krause bedankte sich auch ausdrücklich bei den städtischen Mitarbeitern, die "für ihre Aufgaben brennen". Am Ende seiner Rede bedankte sich Krause auch bei Alt-OB Reiter, der München sicher und gut durch Krisen gesteuert habe.
Update, 10.19 Uhr: "Als wir vor vielen Monaten diesen Termin festgelegt haben, hatte ich mir zugegebenermaßen die Rollenverteilung anders vorgestellt", sagt Ex-Oberbürgermeister Dieter Reiter bei seiner Abschiedsrede, "aber man dürfe sich seiner Macht nie zu sicher sein." Nun sei es nach zwölf Jahren an der Zeit Verantwortung abzugeben.
"Wir haben München gemeinsam weiter entwickelt. Oft unter großem Zeitdruck. Wir haben Krisen erlebt, die niemand vorhersehen konnte, zum Beispiel Corona oder den Ukraine-Krieg." Entscheidungen habe man schnell treffen müssen: "Wer Entscheidungen trifft, macht auch Fehler." Doch insgesamt zeigt sich Reiter überzeugt, in den vergangenen zwölf Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben, etwa bei Mobilität und Wohnungsbau.
Seinem Nachfolger Dominik Krause will er keine Ratschläge geben, nur einen Rat: "Nimm dir Zeit, geh raus in die Viertel, sprich mit den Menschen. Da lernt man mehr als in jeder Sitzung."
Und: "Ich erinnere mich noch gut an die ersten Gespräche mit Dominik. Ich habe ihn als jemanden erlebt, der zuhört, der nachfragt, der sich nicht mit 'einfachen Antworten' zufriedengibt."
Neuer OB Krause: "Es hat mich am Wochenende zerbröselt"
Er verlasse das Amt "mit einem guten Gefühl und der Gewissheit, dass es auch in Zukunft in guten Händen ist", so Reiter weiter. Nach seiner Rede gibt es einen langen Applaus für den Ex-OB.
Update, 9.50 Uhr: Eigentlich hatten Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler schon am Sonntag den Koalitionsvertrag unterschreiben wollen. Doch dann erkrankte OB Dominik Krause (Grüne) und die Pressekonferenz wurde auf den heutigen Montagvormittag verlegt.
"Es hat mich am Wochenende zerbröselt", sagt Krause. "Aber besser jetzt nach getaner Arbeit als vorher", sagte Krause. Die Parteien verhandelten den Koalitionsvertrag am Donnerstag bis tief in die Nacht. Erst um zwei, drei Uhr nachts seien die Gespräche beendet worden, sagte Krause.
"Mango-Koalition": Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro geplant
Das erste Kapitel des Vertrages widmet sich der Finanzpolitik. Denn das Münchner Rathaus muss sparen. Eine halbe Milliarde will die neue Koalition im laufenden Verwaltungshaushalt einsparen. OB Krause erachtet das als notwendig, um neue Investitionen tätigen zu können.
Grundsätzlich hat sich die neue sogenannte "Mango-Koalition" mit großer Geschlossenheit über Parteigrenzen hinweg im Rathaus präsentiert. Alle hätten ein großes Maß an Kompromissbereitschaft gezeigt, ohne sich an einzelnen Punkten zu zerstreiten, sagte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) vor der Unterschrift des Koalitionsvertrages, den Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und die Rosa Liste ausgehandelt hatten.
Das Ziel des Regierungsbündnisses: angesichts großer Herausforderungen gemeinsam zu Lösungen zu kommen, wie die Parteien übereinstimmend formulierten. Bei den Freien Wählern war ein Gesicht dabei, das aus der bayerischen Landespolitik bekannt ist: der ehemalige Kultusminister Michael Piazolo. Ihm liege die Kultur sehr am Herzen, sagte er. In der Tat hat die Stadtratsfraktion seiner Partei die Federführung, wenn es um die Auswahl des Kulturreferenten geht.
CSU schlägt Kommunalreferenten vor
Die CSU, die eigentlich in der Opposition ist, hat das Vorschlagsrecht für das Kommunalreferat. Hier wurde nach Angaben Krauses der berufsmäßige Stadtrat Alexander Dietrich genannt. Die Zeiten ließen es angemessen erscheinen, über Mehrheitsfraktionsgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, sagte Krause.
Rund 35 Seiten umfasst der Vertrag unter der Überschrift "Aufbruch und Erneuerung. Zusammenhalt und Verlässlichkeit. Für München". Eine wichtige Rolle spielen dabei geplante Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Krause selbst hatte den Namen "Mango-Koalition" für das Bündnis ins Spiel gebracht.
Mona Fuchs, die am Nachmittag zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt werden soll, sagte: "Diese Stadt gehört dringend saniert." Sie meint damit sowohl den städtischen Haushalt als auch die Infrastruktur: "Das in Einklang zu bringen, wird eine große Herausforderung."
Am Nachmittag tritt der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch Sachthemen wie das Münchner Oktoberfest stehen dann auf der Tagesordnung.
Mona Fuchs: "Wir verstehen den Stadtrat als Kollegialorgan"
Der Arbeitsstress der letzten Wochen hatte bei Dominik Krause wohl Tribut gefordert: Bei der Abstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag am Samstagabend musste der neue grüne Oberbürgermeister einen Infekt auskurieren und fehlte.
Aber nach einer Stunde Debatte im Schwabinger Saal der Katholischen Akademie gab es – auch ohne eine Ansprache Krauses – ein einstimmiges Ergebnis: Die 239 Stimmberechtigten votierten allesamt für das Papier, das die fünf Bündnispartner der neuen "Mango"-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste ausgehandelt haben und das nun die Münchner Rathaus-Politik der nächsten Legislatur bestimmen soll.
"Das war ein wahnsinnig schöner Moment, ich freue mich riesig", sagte Münchens Grünen-Parteichefin Svenja Jarchow-Pongratz zur AZ. "Im Koalitionsvertrag steckt viel Grün" – auch wenn man sich natürlich gewünscht hätte, weniger sparen zu müssen und etwa schneller mit U-Bahnausbau-Projekten starten zu können. Insgesamt seien aber alle Parteien zu Kompromissen bereit gewesen.
Mona Fuchs, die am Montag als Zweite Bürgermeisterin vereidigt werden soll, versteht die 100-Prozent-Zustimmung ihrer Partei als starkes Signal, München "in schwierigen Zeiten verlässlich zu regieren. Wir verstehen Stadtrat und Stadtspitze als Kollegialorgan", sagt sie. "Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen es, Parteifarben und Partikularinteressen hinten anzustellen."
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