Das gab es im Münchner Stadtrat noch nie: Warum diese Referenten-Wahl überraschend ist

Dass das Münchner Rathaus etwas anders tickt als der Bundestag - das konnte man an diesem Mittwoch in der Vollversammlung erleben. Da hat der Stadtrat drei Referenten gewählt. Das sind die Minister im Rathaus. Nur dass sie gleichzeitig Spitzenbeamte sind und vom Stadtrat gewählt werden - normalerweise für sechs Jahre.

Gewählt wurden Marek Wiechers (parteilos) zum Kulturreferenten, Beatrix Zurek (SPD) zur Gesundheitsreferentin und Alexander Dietrich (CSU) zum Kommunalreferenten. Alle drei erhielten die Zustimmung nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch aus der Opposition. Vorstellbar in Berlin? Wohl kaum.

Beatrix Zurek, die ab 2016 zuerst das Bildungsreferat leitete und 2020 das Gesundheitsreferat übernahm, wurde sogar einstimmig gewählt. Sie bekam alle 74 gültigen Stimmen. Vier Stadträte machten ihren Stimmzettel ungültig. Zurek war hinterher sichtlich gerührt: "Ich muss aufpassen, dass mir jetzt nicht die Stimme entgleist", sagte sie, bevor sie sich beim Stadtrat für die Zustimmung bedankte.

Obwohl Zurek ganz offensichtlich beliebt ist, darf sie allerdings keine vollen sechs Jahre weitermachen. Der Stadtrat verlängerte ihre Amtszeit erst einmal nur für zwei Jahre - bis zum Sommer 2028. Zurek selbst hätte länger gemacht. "Ich arbeite einfach gern", sagte sie hinterher zur AZ. "Aber ich bin auch mit zwei Jahren fein. In solchen Jobs muss man akzeptieren, dass es auch noch andere Überlegungen gibt."

Was diese anderen Überlegungen sind? Womöglich hat es damit zu tun, dass 2028, wenn Zurek in den Ruhestand geschickt wird, ein anderer SPDler einen Job suchen könnte: Personalreferent Andreas Mickisch (SPD) ist noch bis dahin im Amt. Das Vorschlagsrecht für den Posten haben nun die Grünen. Groll gegenüber ihren Parteifreunden hört man bei Zurek trotzdem nicht heraus.

Auch der Kulturreferent darf nur zwei Jahre weitermachen

Das gilt auch für Kulturreferent Marek Wiechers, der ebenfalls erst einmal nur zwei Jahre weitermachen darf - und der mit 68 von 79 Stimmen auch eine breite Mehrheit bekommen hat. Das Vorschlagsrecht für das Kulturreferat haben die zwei Freien-Wähler-Stadträte. Beide wurden neu in das Gremium hineingewählt, sagten, dass sie das Kulturreferat und ihren Referenten erst kennenlernen wollen.

Wie sehr schmerzt es ihn, dass er nicht für sechs Jahre gewählt wurde, will die AZ von Wiechers wissen. "Schmerzen ist ein viel zu starkes Wort", antwortet er darauf. "Natürlich hätte ich mir eine volle Amtszeit gewünscht. Aber ich freue mich über das Wahlergebnis und bin optimistisch, dass es in zwei Jahren weitergeht. Ich gehe davon aus, dann eine volle Amtszeit weitermachen zu dürfen." Tatsächlich hatten die Freie Wähler und ihr Fraktionspartner die FDP das in Aussicht gestellt.

Felix Sproll von Volt befürchtete allerdings, dass Wiechers in den nächsten zwei Jahren vor allem unbeliebte Sparmaßnahmen durchdrücken muss - und sich die Freien Wähler dann einen Kandidaten suchen, der ihrer Partei näher steht. Dass es so kommt, sieht Wiechers nicht kommen: "Der Prozess des Einsparens wird in zwei Jahren nicht beendet sein. Dann ist das Referat gut beraten, wenn jemand Verantwortung trägt, der die Akteure und die Abläufe kennt."

Warum die CSU nun auch mitregieren darf

Auch die dritte Referenten-Wahl war ungewöhnlich. Auf Wunsch von OB Krause wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Dietrich vorgeschlagen. Die CSU ist die größte Oppositionsfraktion - und der OB lud sie damit mit auf die Regierungsbank ein.

Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger bezeichnete das als "Zeichen, dass sich die demokratischen Parteien im Rathaus zusammenraufen", "gemeinsam an Lösungen für die Stadt arbeiten". Dietrich war bereits sechs Jahre Personalreferent im Rathaus - damals habe er bewiesen, dass man interfraktionell mit ihm zusammenarbeiten könne. CSU-Chef Pretzl stellte klar, dass seine Fraktion weiterhin Oppositionsarbeit machen werde, gleichzeitig sieht auch er ein positives Zeichen in die Stadtgesellschaft hinein.

Alles Friede, Freude, Eierkuchen also? Nicht ganz. Dietrich bekam 58 Stimmen. Volt-Chef Sproll versichert hinterher, dass seine Fraktion Dietrich vier Stimmen gab. Hätten außerdem die Mango-Koalition und die CSU geschlossen für ihn gestimmt, hätte er mindestens 64 Stimmen kriegen müssen.

Ein Geheimnis haben SPDler nie daraus gemacht, dass sie die Idee, die CSU mit in die Regierung zu holen, befremdlich finden. So ganz anders als in der großen Politik geht es im Münchner Rathaus also womöglich doch nicht zu.