Airbnb: Stadt wehrt sich gegen illegale Vermietungen
München - Wohnraum ist in München knapp. Doch viele vermieten ihre Wohnung lieber an Urlauber als an Mieter. Allerdings sind Plattformen wie Airbnb nicht dazu verpflichtet, der Stadt Namen und Adressen ihrer Nutzer mitzuteilen, wenn sie Wohnraum illegal vermieten.
Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2020 geurteilt. Und gegen diese Entscheidung will sich die Stadt nun wehren. Dafür hat sie nun Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
900 Verdachtsfälle in München gemeldet
Denn in den vergangenen Jahren hat sich laut der Stadt die Problematik verschärft. Um illegal vermieteten Wohnraum aufzuspüren, hat die Stadt 2018 ein Online-Meldeportal geschaffen. Wer den Verdacht hat, dass der Nachbar seine Wohnung regelmäßig unerlaubt an Feriengäste vermietet, kann dies dort der Stadt mitteilen.
900 Verdachtsmeldungen sind dort in den vergangenen drei Jahren eingegangen. Selbst 2020, als wegen Corona nicht allzu viele Menschen Urlaub gemacht haben dürften, gingen 100 Beschwerden ein.
Insgesamt konnten laut der Stadt 2020 141 illegal genutzte Ferienwohnungen unterbunden und in legale Wohnnutzungen zurückgeführt werden. Doch laut der Dritten Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) reicht das nicht aus.
Hohe Bußgelder für illegale Vermieter
Aus ihrer Sicht müsste der Freistaat die Gesetze ändern. Es bräuchte, sagt sie, eine generelle Registrierungs- und Genehmigungspflicht sämtlicher Wohnungen, die über Online-Plattformen als Ferienwohnungen angeboten werden.
Auch Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) sagt: Ohne eine Gesetzesänderung bleibe die Verfolgung illegaler Vermietungen von Ferienwohnungen eine "Sisyphusarbeit".
Momentan muss die Stadt jede illegale Nutzung als Ferienwohnung beweisen. Etwas Spielraum bleibt der Stadt aber doch. Zum Beispiel beim Bußgeld. Dieses hat sie zuletzt auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Viel Geld selbst für Münchner Vermieter.
