Airbnb-Urteil: Neue Hoffnung in Sachen Zweckentfremdung?

Nach einem Urteil gegen Airbnb erhalten die Steuerbehörden die Daten der Vermieter, die ihre Wohnungen auf der Online-Buchungsplattform anbieten. Airbnb muss die Daten auch den Städten zur Verfügung stellen, fordert die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat.
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Hamburg ist es gelungen, den Konzern Airnbn letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben. (Symbolbild)
Hamburg ist es gelungen, den Konzern Airnbn letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben. (Symbolbild) © Friso Gentsch/dpa

München - Der Europa-Sitz von Airbnb befindet sich in Irland - und dort haben die Richter in letzter Instanz entschieden, dass das Unternehmen verpflichtet ist, der Hamburger Steuerfahndung Vermieterdaten zu übermitteln.

Wer seine Wohnung an Touristen vermietet und die Einnahmen daraus nicht versteuert hat, der muss in Zukunft auf Ärger mit dem Finanzamt  gefasst sein.

SPD/Volt: "Hoffnung  in Sachen Zweckentfremdung"

Für die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat ist das Urteil eine gute Nachricht für München, aber nur ein erster Schritt. "Zum ersten Mal ist Airbnb letztinstanzlich unterlegen mit der Ansicht, keine Vermieterdaten an Behörden weiterleiten zu müssen. Das gibt Hoffnung für die Auseinandersetzung mit Airbnb in Sachen Zweckentfremdung. Wir bitten das Sozialreferat, sich genau anzuschauen, wie wir das Urteil auch für München nutzen können", wird Simone Burger, die wohnungspolitische Sprecherin, in einer Mitteilung  der Fraktion zitiert .

Nicht nur Steuerhinterziehung sei ein Problem, sondern auch Zweckentfremdung: "Denn die Wohnungen werden dem regulären Mietmarkt entzogen, wenn sie für viel Geld zur Kurzzeitmiete angeboten werden."

Zweckentfremdung? 2019 wurden 13.000 Wohnungen überprüft

"Schätzungen zufolge findet man alleine bei Airbnb mehr als 7.100 solcher Wohnungen in München", so die SPD/Volt-Fraktion. Wenn die Stadt nun aber die Vermieterdaten erhalten könne, werde es für sie deutlich einfacher, Zweckentfremdungen aufzudecken.

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus länger als acht Wochen pro Kalenderjahr an Feriengäste und Medizintouristen vermietet wird.

Laut SPD/Volt-Fraktion haben die Außendienstmitarbeiter des städtischen Sozialreferats im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Wohnungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung überprüft, in den vergangenen zehn Jahren konnten so mehr als 2.300 Wohneinheiten gerettet werden.

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