Hohe Spritpreise: Reiche gegen "Aktionismus"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen. "Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß. 

Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer Übergewinnsteuer. Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei. 

Die schwarz-rote Koalition brachte das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts.

Im Gegensatz zu Reiche deuteten Abgeordnete der Regierungsfraktionen mögliche weitere Maßahmen an. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte: "Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln." Eine Übergewinnsteuer sei durchaus etwas, was innerhalb der Koalition diskutiert werde. "Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig."

Auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller deutete an, im Falle einer längeren Krise werde man reagieren. Zorn und Müller leiten eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. Müller warf Mineralölkonzernen erneut Preistreiberei vor.

Die Opposition kritisierte, die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die Preissteigerungen. So sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner, die Regierung lasse die Menschen im Stich.

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