Finanzsünder: Steuer-CDs werden der Hit im Land

MÜNCHEN/STUTTGART - Es werden immer mehr: Nun gibt es schon drei Scheiben mit Daten von Finanzsündern. Eine davon kursiert in München - noch ist nicht bekannt, welche Bankkunden aufgrund der CD zittern müssen.

Auch Münchner Finanzbehörden wird jetzt eine CD mit Daten möglicher Steuersünder angeboten. Wie bereits bei der Vorläufer-Scheibe sollen auch auf diesem Exemplar über 1000 Datensätze enthalten sein. Bayerische Fahnder prüfen bereits das Material.

Gemeinsam mit der ersten CD, die den Behörden in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende übergeben worden sein soll, und einem weiteren Exemplar, das in Baden-Württemberg kursiert, sind damit schon drei Daten-CDs in Umlauf. Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte den Fall auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Freistaat werde die CD aber nur kaufen, wenn das rechtlich in Ordnung sei, so Seehofer. Die Entscheidung liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon.

Noch ist nicht genau bekannt, welche Bankkunden aufgrund der neuen Münchner Daten zittern müssen. Der „Spiegel“ berichtete von Dateien aus einer kleineren Schweizer Bank und aus einem Institut aus Luxemburg. Unklar ist, ob es sich dabei vorwiegend um bayerische Kunden handelt. Beifall für einen Ankauf gibt es von der Bayern-SPD. Stress zeichnet sich für Seehofer dagegen mit dem Koalitionspartner ab. FDP-Landesvize Andreas Fischer sprach sich gegen einen Kauf gestohlener Dateien aus: „Der Hehler ist wie ein Stehler.“

Deutlich heftigere Verwerfungen gibt es in Baden-Württemberg. Auch dort wird den Behörden eine CD angeboten, Finanzminister Willi Stächele (CDU) will sie auch kaufen. Vize-Regierungschef Ulrich Goll (FDP) legt sich aber dagegen ins Zeug: „Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, grollt Goll. Weil die CDU aber nicht nachgibt, steuert die schwarz-gelbe Landesregierung nun auf eine Koalitionskrise zu. Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger berief für heute bereits eine außerordentliche Kabinettssitzung ein. Einziger Tagesordnungspunkt: Ankauf der CD.

Die Scheibe bringt auch den designierten Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus schon vor seinem für Mittwoch geplanten Amtsantritt unter Druck. Mappus, derzeit noch CDU-Fraktionschef, hatte sich am Freitag im Landtag anders als viele Unionspolitiker gegen solche Ankäufe ausgesprochen. Weil er dabei hinter den Kulissen extrem ungeschickt agierte, verlor die Union noch dazu eine Abstimmung zu dieser Frage im Landtag gegen SPD und Grüne.

Auf der Silberscheibe sollen weitere 1700 brisante Daten gespeichert sein. Der Anbieter habe sich bei den Steuerbehörden in Freiburg gemeldet und 52 Namen zur Probe geliefert.

Unterdessen mahnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Gelassenheit im Verhältnis mit der Schweiz. Es gebe keine Verwerfungen mit den Berner Amtskollegen wegen der CD, sondern vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nachwuchspolitiker der Schweizer Freisinnigen sehen das aber offenbar anders. In Zürich plakatieren sie „Steckbriefe“, die zur Suche nach Schäuble und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel aufrufen. Der Vorwurf: Bankraub. mue