Direkte Demokratie

"Die große Koalition ist mittlerweile schlecht für unser Land": Der AZ-Redakteur Volker ter Haseborg über das peinliche Hin und Her bei den Diäten der deutschen Parlamentarier.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – so steht es im Grundgesetz. In Zeiten, in denen unsere parlamentarische Demokratie von Schwarzmalern in Frage gestellt wird, ist das peinliche Aus für höhere Abgeordneten-Bezüge ein gutes Gegenbeispiel. Vor zwei Wochen heckten Union und SPD im Hinterzimmer den Plan aus, den Parlamentariern innerhalb von drei Jahren ein Gehalts-Plus von 16 Prozent zu genehmigen. Dann reisten die Abgeordneten in ihre Wahlkreise – und bekamen den Zorn der Basis zu spüren. Am vergangenen Montag musste die Bundesregierung dann in ihrem Armutsbericht verkünden, dass jeder vierte Deutsche arm ist oder nur durch staatliche Sozialleistungen vor Armut bewahrt wird. Viele Abgeordnete dürften wohl eher zu der Schicht zählen, die immer reicher wird.

Dass der Unmut der Bürger die Abgeordneten jetzt doch noch zur Räson gebracht hat, ist direkte Demokratie. Und es ist ein Beispiel dafür, wie schlecht eine große Koalition nach fast drei Jahren für unser Land ist. Doch anstatt negative Auswüchse von Abgeordnetenbezügen und vor allem -rente zu korrigieren, beschäftigen sich die Politiker lieber mit ihrem eigenen Geldbeutel. Vor allem die satte Abgeordneten-Rente hat mit der Realität nichts zu tun.

Durch ihre absolute Mehrheit hätten Struck und Kauder die fette Lohnerhöhung im Bundestag durchdrücken können.Wenn nicht in nächsten Jahr Wahlen anstünden. Und die nächste Stunde für direkte Demokratie schlagen könnte.