Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt ab dem kommenden Jahr der Bund die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde, womit einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch jährlich um rund 30 bis 60 Euro entlastet wird.
Die Änderung wurde mit den Stimmen der Koalitionspartner Union und SPD beschlossen. Grüne und AfD lehnten die Reform ab, die Linke enthielt sich. Die Grünen kritisierten, das Geld solle lieber für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen und Dämmung genutzt werden. Fossiles Gas sei nicht klimafreundlich und Deutschland müsse sich davon befreien. Auch die Linke beklagte, es gehe nicht um Zukunftsinvestitionen - stattdessen müsse die Stromsteuer für alle gesenkt und ein Klimageld ausgezahlt werden.
Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die dafür erhobene Umlage machte laut Gesetzentwurf bislang bei Privatkunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus; bei Großkunden aus der Industrie waren es rund 5 Prozent. Die Bundesregierung will die Summe nun aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen, einem Sondertopf des Bundes.
"Stadtwerke und kommunale Versorger werden den Wegfall der Gasspeicherumlage 1:1 an die Kunden weitergeben", versprach der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Die Gasspeicherumlage sei allerdings nur eine von mehreren Komponenten, aus denen sich der Gaspreis zusammensetze, betonte der VKU. Weil einige der Preiskomponenten schwankten, führe der Wegfall der Umlage für Endkunden nicht zwingend zu sinkenden Endpreisen.
