Gastbeitrag

Wie Frieden wahren? Gastbeitrag von Rolf Mützenich: Unser fünfter, wunder Punkt

Im Rahmen der AZ-Serie "Wie Frieden wahren?" schreibt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über den internationalen, gesellschaftlichen und sozialen Frieden.
| Rolf Mützenich
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Eine Gesellschaft kann nur in Frieden leben, wenn Politik verhindert, dass Teile der Gesellschaft abgehängt sind von sicherer Arbeit, allgemeiner Gesundheitsversorgung und Bildung. In der Gründerzeit malte Adolph von Menzel 1875 sein hartes und doch auch leicht verklärendes Bild "Eisenwalzwerk – Moderne Zyklopen".
Eine Gesellschaft kann nur in Frieden leben, wenn Politik verhindert, dass Teile der Gesellschaft abgehängt sind von sicherer Arbeit, allgemeiner Gesundheitsversorgung und Bildung. In der Gründerzeit malte Adolph von Menzel 1875 sein hartes und doch auch leicht verklärendes Bild "Eisenwalzwerk – Moderne Zyklopen". © Alte Nationalgalerie Berlin / Wikiped gemeinfrei

AZ-Serie: Wie Frieden wahren? Podcast mit Rolf Mützenich

"Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede." So definierte Dolf Sternberger den Begriff des Politischen. Und Willy Brandt stellte zu Recht fest: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."

Was aber macht Frieden aus? Reicht die Abwesenheit von Krieg? Wie lässt er sich herstellen und sichern? Die Vorstellung vom Frieden als "Nicht-Krieg" hat der norwegische Friedensforscher Johan Galtung mit dem Begriff "negativer Frieden" bezeichnet. Ein solcher negativer Frieden herrscht dann, wenn es zu keiner "direkten, personalen Gewalt" kommt. Negativer Frieden kann durch einen Waffenstillstand oder jede andere Form der Beendigung einer gewaltförmigen Konfliktaustragung hergestellt werden.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wurde 1959 in Köln geboren, war als Kind und Jugendlicher Mitglied der "Falken", promovierte über "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik". Seit 2002 ist er im Bundestag.
Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wurde 1959 in Köln geboren, war als Kind und Jugendlicher Mitglied der "Falken", promovierte über "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik". Seit 2002 ist er im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wie erreicht man einen Zustand ohne "indirekte, strukturelle" Gewalt?

Wesentlich schwieriger – wenn überhaupt – zu erreichen ist der Zustand des "positiven Friedens", der einen Zustand beschreibt, in dem es zu keiner "indirekten, strukturellen" Gewalt kommt. Diese Form von Gewalt herrscht überall dort, wo Menschen unterdrückt, diskriminiert oder ungerecht behandelt werden, zum Beispiel weil sie keinen Zugang zu Bildung, einer angemessenen Gesundheitsvorsorge oder überlebenswichtigen Ressourcen wie gute Arbeit und bezahlbaren Wohnraum erhalten. Frieden ist demnach weniger ein Endzustand, sondern ein historischer Prozess mit dem Ziel der Eliminierung des Krieges als Austragungsmodus inner- und zwischenstaatlicher Konflikte.

Der Bremer Konfliktforscher Dieter Senghaas hat mit seinem "zivilisatorischen Hexagon" sechs Komponenten für eine stabile innere Befriedung von Gesellschaften definiert...

  1. Das Monopol auf die Anwendung von Gewalt liegt ausschließlich beim Staat und nicht bei Stammesführern oder Kriegsherren.
  2. Die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz ist garantiert (Rechtsstaatlichkeit).
  3. Es bestehen wechselseitige Abhängigkeiten (Interdependenzen) und die Fähigkeit, spontane Gefühlsregungen zu kontrollieren (Affektkontrolle).
  4. Die Möglichkeit der politischen und gesellschaftlichen Mitsprache ist im Sinne einer demokratischen Partizipation gegeben.
  5. Es herrscht soziale Gerechtigkeit.
  6. Das Gemeinwesen beruht auf einer Kultur des konstruktiven Umgangs mit Konflikten.

Diese sechs Punkte bauen aufeinander auf und bedingen sich. So ist der Frieden nicht nur durch Kriege wie in Syrien und Äthiopien oder Bürgerkriege wie in der Ukraine gefährdet, sondern auch immer stärker durch politische Führer, Autokraten und Populisten, denen nichts mehr heilig ist.

Der Sozialstaat als Instrument für inneren Frieden

Überall dort, wo Menschen das Gefühl haben, ausgeschlossen zu sein oder ausgeschlossen zu werden – vom Wohlstand, von der gesellschaftlichen Teilhabe und vielem mehr, ist auch der soziale Frieden gefährdet.

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Die AfD versucht, dies zu nutzen und die Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, dem sozialen Abstieg und vor allem Fremden zu schüren – und für sich zu instrumentalisieren. Diesen Versuchen müssen und werden die demokratischen Parteien entschieden entgegentreten. Die Abwahl von Donald Trump, der offenbar immer noch glaubt, das Weiße Haus sei eine seiner Immobilien, hat gezeigt, dass der Vormarsch der autoritären Internationalen nicht unaufhaltsam ist. Die Proteste gegen Lukaschenko in Belarus, die zunehmenden Widerstände, denen sich Putin und Erdogan gegenübersehen, sowie der Kampf mit Ungarn und Polen um die Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus der EU zeigen, dass sich der Widerstand der Demokratinnen und Demokraten formiert.

"Wir brauchen mehr denn je auch internationale Solidarität"

Nach meiner Überzeugung ist Frieden in einer Gesellschaft nur dann möglich, wenn sie nicht in Arm und Reich zerfällt. Ebenso ist Frieden international nur dann möglich, wenn Staaten kooperieren. Der Zerfall in geopolitische Machtblöcke, Handelskriege und Rüstungswettläufe – all dies ist nicht friedensfördernd. Neben nationaler Solidarität als Voraussetzung für den sozialen Frieden in unserem Lande brauchen wir stärker denn je auch internationale Solidarität, Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Herausforderungen, denen sich die Menschheit gegenübersieht, lassen sich nicht durch Abschottung und Alleingänge, sondern nur durch Vertrauen und Kooperation bewältigen – sei es beim Klimaschutz, der Bekämpfung der Pandemie oder beim Ziel einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt.

Deutschland ist keine Insel. Wir können uns nicht abschotten von der Welt. Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Deshalb hat die SPD nicht nur in Deutschland den Mindestlohn eingeführt, sondern kämpft auch für einen europäischen Mindestlohn. Um den sozialen Frieden zu erhalten, darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen.

Corona zeigt: Der Markt kann eben nicht alles regeln

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass der Markt eben nicht alles regelt. Und sie legt die ungleiche Verteilung von Reichtum, von Entfaltungsmöglichkeiten, von Lebenschancen in unseren Gesellschaften schonungslos offen. Dem müssen wir entgegenwirken. Durch nationale, europäische und internationale Solidarität, aufbauend auf der Erkenntnis, das starke Schultern mehr tragen können (und müssen!) als schwache.

Wo jeder nur sich selbst hilft, ist eben noch lange nicht allen geholfen. Deshalb müssen wir die Frage von Respekt und Gerechtigkeit nicht nur national, sondern auch global angehen. Mit unseren Partnern, die mit uns für eine gerechte und regelbasierte Weltordnung kämpfen, – gegen die Populisten und großen Vereinfacher.

"Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben"

Die Grundpfeiler unseres Sozialstaatskonzeptes sind Arbeit, Solidarität und Menschlichkeit. Aus meiner sozialdemokratischen Sicht muss der Sozialstaat verschiedene Funktionen erfüllen: Zum einen muss er bei den großen Lebensrisiken Armut und Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit Schutz bieten. Zum anderen ist es, da in unserem System soziale Absicherung stark an Erwerbsarbeit geknüpft ist, Aufgabe der Politik und des Staates, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen. Das darf nicht dem Markt allein überlassen werden.

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Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Hilfe und Unterstützung in Notlagen und die Gewährleistung von sozialen und ökonomischen Teilhabechancen sind wichtige Funktionen unseres Sozialstaates.
In einem reichen Land darf kein Kind in Armut und mit weniger Chancen aufwachsen. Damit Kinder für ihre Eltern kein Armutsrisiko sind, brauchen wir eine Kindergrundsicherung.

Bessere Arbeitsbedingungen für die wirklich systemrelevanten Berufe

Und natürlich ist die Absicherung im Alter ein zentrales Versprechen des Sozialstaats und die Wohnungsfrage eine der großen sozialen Fragen. Wohnen muss als ein öffentliches Gut begriffen werden, das auch nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt hatte Hans-Jochen Vogel schon als Münchner Oberbürgermeister vor einem halben Jahrhundert vorhergesehen und bis zu seinem Tod für bezahlbaren Wohnraum und eine Reform des Bodenrechts gekämpft. Es ist notwendig, den Sozialstaat um diesen Bereich zu erweitern und zu modernisieren.

Respekt hat auch etwas mit angemessenen Löhnen und Gehältern zu tun. Statt Lippenbekenntnissen und Applaus von Altbaubalkonen für die Corona-Heldinnen und -Helden, brauchen wir mehr Anerkennung in Form von höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die wirklich systemrelevanten Berufe.

"Wir brauchen ein Zeitalter der Solidarität und des Friedens"

Wir sichern den sozialen Frieden in der derzeitigen Krise auch durch umfassende staatliche Hilfen. Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Arbeitsplätze gerettet. Ohne diese und andere Hilfen hätte die Gefahr bestanden, dass unser Land in die Massenarbeitslosigkeit getrieben und in unsichere Gewässer gesteuert worden wäre.
Der soziale Frieden ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft und eine gerechte Welt. Willy Brandt hat dies bereits vor 40 Jahren in seinem "Nord-Süd-Bericht" visionär beschrieben: "Unser Bericht gründet auf das wohl einfachste gemeinsame Interesse, dass die Menschheit überleben will und auch die moralische Pflicht zu überleben hat.

Das wirft nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf, sondern schließt auch ein, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen." Wir brauchen ein Zeitalter der Solidarität und des Friedens.

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