Kultur ist doch systemrelevant - ein bisschen wenigstens

Ministerpräsident Markus Söder verlängert die Hilfen für den Kulturbereich und lässt Selbstkritik erkennen.
| Robert Braunmüller
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Ministerpräsident Markus Söder im Landtag.
Ministerpräsident Markus Söder im Landtag. © picture alliance/dpa/dpa-Pool

"Politik - ich liebe es", schrieb gestern die grüne Kultursprecherin Sanne Kurz auf Facebook. Denn in seiner Regierungserklärung übernahm der stets wendebereite Ministerpräsident nun zwei zentrale Forderungen der Grünen: Die Staatsregierung verlängert - endlich - das Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige in Höhe von bis zu 1.180 Euro monatlich. Außerdem sollen staatliche Flächen, wenn es das Wetter zulässt, für kulturelle Nutzungen geöffnet werden.

Die CSU und die Freien Wähler hatten ähnlich lautende Anträge der Landtags-Opposition zuletzt noch abgelehnt. Das letzte Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige war Ende Dezember ausgelaufen, obwohl Söder in einer früheren Regierungserklärung "Hilfen bis zum Ende der Pandemie" versprochen hatte. Seitdem herrschte Schweigen - und eine gewisse Ratlosigkeit.

Söder entschuldigt sich bei Betroffenen

Der Ministerpräsident entschuldigte sich im Landtag außerdem bei den Betroffenen, die gerne ihr Einkommen mit Auftritten selbst verdienen möchten, dies derzeit aber nicht dürfen. Zu Beginn der Pandemie habe man den Eindruck stehen lassen, dass Kultur nicht systemrelevant sei. "Ich bedauere das", sagte Söder, "es war falsch." Bayern habe das Soloselbstständigenprogramm bis Juni 2021 verlängert. Die Hilfen würden ohne Rücksicht auf Bundesprogramme gezahlt.

Abzuwarten bleibt, wie schon bisher, die Umsetzung der Versprechen. Die für viele bespielbare Flächen zuständige Verwaltung der staatlichen Schlösser und Seen gilt erfahrungsgemäß als Hochburg des Bedenkenträgertums und der Verhinderung aller Aktivitäten, die von außen kommen. Sie untersteht auch nicht dem Kunst-, sondern dem Finanzministerium, was regelmäßig für Reibungsverluste sorgt.

Zuletzt vergingen Monate, ehe Anträge gestellt werden konnten, das Verfahren gilt als kompliziert und ist ohne einen auch nicht eben billigen Steuerberater kaum durchführbar. Die zuständigen Minsterien von Hubert Aiwanger und Bernd Sibler wirkten einschließlich der Minister zwar lernfähig, aber zugleich überfordert und wenig krisenfest.

Verbesserung des Hilfsprogramms

Gestern nachmittag kündigte das Kunstministerium noch eine Verbesserung des Hilfsprogramms für Betroffene an, die aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig waren. Dieser Vorschlag ging laut einer Mitteilung vom beratenden Begleitausschuss aus.

In seiner Mitteilung wies das Ministerium noch einmal darauf hin, dass noch bis Ende März rückwirkend Hilfen für Oktober bis Dezember 2020 beantragt werden könnten. Seit Antragsstart seien bereits rund 4.200 Anträge gestellt worden, rund 1.400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 3,67 Millionen Euro seien bereits bewilligt worden.

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Eine Öffnungsperspektive formulierte Söder nicht. Das ist angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens zwar verständlich. Aber es wäre an der Zeit, eine mittelfristige Perspektive zu entwickeln.

Auch da hat die Opposition aus Grünen, SPD und FDP bereits einen Stufenplan erarbeitet, den sich die Staatsregierung ohne jeden Gesichtsverlust zu eigen machen könnte.

Infos zu den Anträgen für Solo-Selbstständige unter www.bayern-innovativ.de.
Eine Hotline ist unter 089 / 2185 1942 von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 15 Uhr zu erreichen

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