Zeit schinden, Provozieren, Integrieren Bei der Marathon-Debatte im Landtag wird's laut

Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie hat vorsorglich schon mal Frühstück für alle Abgeordneten bestellt - die Marathon-Debatte dauert möglicherweise die ganze Nacht. Foto: privat

In der Redeschlacht zum umstrittenen Integrationsgesetz im bayerischen Landtag treten die Unterschiede zwischen CSU, SPD und Grünen unmissverständlich zu Tage. Alle handeln und argumentieren aus Überzeugung, doch zu welchem Preis?

 

München - Die Marathon-Debatte im Landtag dauert an. Aber zumindest Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat die Hoffnung auf ein versöhnliches Ende nie verloren. Trotz der seit Monaten andauernden Streitigkeiten, Unterstellungen und Vorwürfe zum Integrationsgesetz zwischen CSU, SPD und Grünen hat die erfahrene CSU-Frau für Freitagmorgen für alle Abgeordneten ein Frühstück bestellt - egal ob Kritiker oder Befürworter. Rein vorsorglich versteht sich, denn niemand weiß, wie lange es dauern wird. Kaffee, Semmeln, Käse, Wurst - nach der anstrengenden Redschlacht über Sinn oder Unsinn von Leitkultur, Obergrenze, Fördern und Fordern - sollen leckere Dinge in der Landtagsgaststätte Freude machen.

Nerven vieler Abgeordneter liegen blank

Bis es soweit ist - oder soweit kommt - heißt es im Landtag streiten und debattieren ohne Limit. Ob immer auch im Sinne der alten Philosophen Sokrates und Platon, im Sinne einer intensiven Dialektik als Methode der Gewinnung von Wahrheit durch Rede und Gegenrede, ist angesichts wachsender Politikverdrossenheit nur zu hoffen. Damit die Laune nicht unnötig nach unten geht, ist natürlich auch in der Nacht immer für das leibliche Wohl gesorgt. Bier und Spirituosen inklusive.

In der wohl wichtigsten Debatte des Jahres - einige Abgeordnete sprechen gar von der gesamten Legislatur - liegen die Nerven vieler Abgeordneter blank. Kaum hat die emotionale Generalaussprache begonnen, muss sie schon wieder unterbrochen werden. Noch vor der ersten Abstimmung um knapp 16.15 Uhr muss die Landtagspräsidentin ihr Sonderrecht in Anspruch nehmen, damit die erhitzten Gemüter sich beruhigen können.

Wann die Marathon-Sitzung zu Ende gehen wird, ist am Donnerstagabend nicht absehbar. "Sie müssen ja anerkennen, dass es hier eine klare Mehrheit gibt für das Gesetz", sagt Josef Zellmeier. Seine Partei, die CSU, mache zwar zunächst mit, "aber wir werden das nicht auf die Spitze treiben". Denn der alleinregierenden CSU geht es nicht nur um die Verabschiedung des Gesetzentwurfes mit den eigenen Stimmen, sie will die Debatte auch nicht unnötig in die Länge treiben. Nähmen alle Fraktionen und die Regierung ihre Rederechte voll in Anspruch, würde ein Ende nach neun Uhr oder später mehr als wahrscheinlich.

Opposition kann das Integrationsgesetz nicht aufhalten

Filibustern heißt diese Praxis, der Duden übersetzt es als "Zeit schinden" und "hinauszögern". Zumindest dies wollen SPD und Grüne bei dem von ihnen so verhassten Integrationsgesetz aus der CSU-Feder um jeden Preis erreichen. Denn angesichts eines Verhältnisses von 101 Abgeordneten der CSU und 79 mit Parteibüchern von SPD, Grünen und Freien Wählern ist das Gesetz wie immer in dieser Legislatur nicht von der Opposition aufzuhalten. Somit ist die ausufernde Rederei nach der Geschäftsordnung der maximale Protest der hiesigen Opposition.

Zumindest in einem Punkt waren sich CSU, SPD und Grüne aber einig - jedes politische Lager unterstellt der Gegenseite einzig ein Kalkül auf Schlagzeilen. "Für ein solches Medienspektakel ist das Parlament eigentlich zu schade, Sie suchen doch nur nach Aufmerksamkeit", schimpft etwa CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Sein SPD-Pendant Markus Rinderspacher weist dies lächelnd von sich: "Wir machen nur unsere Arbeit als Abgeordnete. Wir sind ein Arbeitsparlament."

Seehofer ist indessen in Berlin

Aus Sicht der Freien Wähler schadet die parteitaktische Dauerdebatte aber nicht nur der Sache, also der Integration und damit allen Menschen im Land, sondern befördert auch die Politikverdrossenheit. "Das verstehen die Bürger nicht", die Marathondebatte zeige den Bürgern nur, dass der Landtag nicht in der Lage sei, Probleme zu erkennen und zu lösen, betont Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion der Freien Wähler. Ihm nicken Angeordnete aller Fraktionen zu.

Für die vehementen Kritiker des Integrationsgesetzes dürfte dies nur ein weiteres Problem sein, welches das zwar wichtigste Gesetz der Legislatur, aber gleichzeitig auch das schlechteste Gesetz seit zwei Jahrzehnten provoziert: "Der Ärger geht mit der Verabschiedung des Gesetzes erst richtig los. Es wird die Gesellschaft ebenso spalten wie diesen Landtag", warnt Christine Kamm (Grüne). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekommt von all dem übrigens nichts mit. Er fehlt wegen seiner Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz entschuldigt. Diese Berlin-Reise dürfte ihn nicht allzu sehr stören.

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