Vorkaufsrecht Verfallende Immobilien: München soll Schrott-Häuser kaufen

Das Dönerhaus an der Schwanthalerstraße. Foto: Daniel von Loeper

Eine Gesetzesänderung könnte dafür sorgen, dass die Stadt München verfallende Immobilien per Zwang erwerben kann. Was bringt das?

 

München - Auch im reichen München gibt es Häuser, die jahrelang leer vor sich hingammeln. Weil sich Erbengemeinschaften nicht auf eine Nutzung einigen können – oder auch, weil es mehr Geld bringen kann, wenn Eigentümer mit einem Verkauf ein paar Jahre warten. Bis noch mehr zu verdienen ist.

Doch jetzt könnte die Stadt ein scharfes Schwert bekommen gegen solche Umtriebe. Eine Regierungskommission hat sich in Berlin in den vergangenen Monaten mit Vorschlägen zum Schaffen von mehr Wohnraum befasst. Ein Punkt, auf den sich Vertreter von SPD, CSU und CDU einigen konnten: ein Vorkaufsrecht nicht nur in mühsam immer wieder genau definierten Erhaltungssatzungsgebieten, sondern überall. Aber nur für brachliegende und unbebaute Grundstücke – und für sogenannte Schrottimmobilien wie das Dönerhaus. So könnte die Stadt die Eigentümer zwingen, an sie zu verkaufen.

OB Reiter unterstützt das Vorkaufsrecht für die Stadt

"Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung", sagte OB Dieter Reiter (SPD) der AZ. "Allerdings nicht das, was ich schon seit Januar 2018 vom Bund fordere." Er wolle ein "echtes subjektiv schützendes Mieterschutzinstrument für das ganze Stadtgebiet". Dazu gehöre "unbedingt" auch ein "generelles stadtweites Vorkaufsrecht – gerade und vor allem für bestehende Wohngebäude und Wohnungsbau-Grundstücke."

Ähnlich argumentiert Mieteraktivist Maximilian Heisler vom Bündnis Bezahlbares Wohnen. "Das ist letztlich ein Instrument, damit die Stadt nicht verkommt", sagte Heisler. "Aber wir brauchen Instrumente, um Mieter zu schützen, ein Vorkaufsrecht für alle Gebäude, die irgendwo in der Stadt verkauft werden."

Die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend, die auch in Berlin für die Bundestagsfraktion mit dem Thema vertraut ist, sagte: "Wir müssen das im Herbst noch mal nachbesprechen, weil wir das allgemeine Vorkaufsrecht wollen."

Kritische Stimmen von der CSU

Die CSU im Rathaus ist da kritisch. Stadtrat Hans Podiuk sagte auf Nachfrage, Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet seien "ein Schnellschuss". Man könne die Stadtbezirke "nicht einfach über einen Kamm scheren". Podiuk sprach von "populistischen Forderungen", die "niemanden weiterbringen".

Die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, würde die Regelung für Schrottimmobilien begrüßen: "Das würde zwar Münchens Wohnungsproblem noch lange nicht lösen, aber für mehr bezahlbaren Wohnraum müssen eben alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden."

Gut möglich also, dass die Stadt bald noch mehr ankauft als eh schon. In den vergangenen Monaten hat man schon bei den heutigen Möglichkeiten das Vorkaufsrecht in sehr vielen Fällen ausgeübt, berichtete Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) dieser Tage. Wie lange man das noch bezahlen könne? Da schaute sie sehr kritisch, zuckte mit den Schultern und sagte: "Da müssen Sie den Kämmerer fragen." Klingt so, als könnte auch in der aktuell prall gefüllten Stadtkasse eines Tages kein Geld mehr dafür übrig sein. Das Dönerhaus wird es wohl eh nicht mehr betreffen. Es wurde mittlerweile zwangsversteigert. Es heißt, bald werde saniert in der Schwanthalerstraße.

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