Überragende Beteiligung Volksbegehren Pflegenotstand - Initiatoren reichen Unterschriften ein

Die Organisatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" mit kistenweise Unterschriften vor dem Münchner Innenministerium. Foto: Sigi Müller

Am Freitag versammelten sich die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" vor dem Innenministerium in München um dort ihre Unterschriftenliste zu überreichen. Die notwendige Anzahl an Unterschriften wurde bei weitem übertroffen.

 

München - Wer sich auch nur ansatzweise mit Volksbegehren beschäftigt, stolpert früher oder später immer über eine Formulierung: breites Bündnis. Da ist "Stoppt den Pflegenotstand" keine Ausnahme.

Doch wenn man sich die Initiative anschaut, der es gelungen ist, die Unterschriften von über 100.000 wahlberechtigten Bürgern zu gewinnen, hat man tatsächlich den Eindruck, dass es gelungen ist, fast alle vom Pflegenotstand Betroffenen zu versammeln.

Über 100.000 Menschen leisten ihre Unterschrift für das Volksbegehren

Am Freitag haben die Organisatoren, die sich unter anderem für einen besseren Personalschlüssel und strengere Hygienevorschriften in Bayerns Krankenhäusern einsetzen, die gesammelten Unterschriften an das Innenministerium in München übergeben. Dieses muss nun innerhalb von sechs Wochen prüfen, ob der vorgelegte Gesetzentwurf rechtlich einwandfrei ist. Wenn das der Fall ist, kommt es zum Volksbegehren.

Mit an Bord sind unter anderen die Linken, die Grünen und die SPD, Krankenpfleger, der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, aber auch Ärzte- und Patientenverbände.

Ihnen allen ist klar: So, wie es derzeit um die Krankenpflege bestellt ist, kann es nicht weitergehen. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Beauftragter des Volksbegehrens, erklärte in München noch einmal, warum die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien.

Ziel: Höhere Beteiligung als beim Volksbegehren Artenvielfalt

So würde etwa die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführte Personaluntergrenze eher einen gegenteiligen Effekt haben: Nämlich den, dass die Krankenhäuser, die auf ihren Stationen mehr Pflegepersonal beschäftigen, ihre zusätzlichen Kräfte abbauen. Auch Adelheid Rupp, die das Volksbegehren als Juristin unterstützt, sagte, dass Bayern durchaus genügend eigene Kompetenzen in der Gesetzgebung habe, um etwas zu bewirken. Sie ist zuversichtlich, dass das Innenministerium den Gesetzentwurf zulässt – wenn nicht sei man bereit, diesen "vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchzufechten".

Ob man auch den Schwung des erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt (die Beteiligung lag bei 18,4 Prozent aller wahlberechtigten Bayern) nutzen wollte? Weinberg verneint das. Sollte es aber tatsächlich zu einem Volksbegehren Pflege kommen, ist der Wettbewerbsgeist schon ein bisserl geweckt. "Es wird sehr schwierig sein, die Bienen zu überflügeln", sagt Ates Gürpinar von den bayerischen Linken der AZ. Das Ziel sei aber natürlich, eine noch höhere Beteiligung zu erreichen.

 

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