Streit um Verfassungsklage SPD warnt CSU: Können auch ohne Euch regieren!

Thomas Oppermann geht auf Konfrontationskurs mit der CSU. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

 

Berlin/München - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", sagte er der Bild-Zeitung. Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, den Machtkampf gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht länger auf offener Bühne auszutragen. Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag (10.00 Uhr) über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung am Dienstag eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition.

 

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