Streit geht weiter Pkw-Maut: Grünen-Politiker verklagt Scheuer

Unter Druck: Andreas Scheuer. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Pkw-Maut wird zum Fall für die deutsche Justiz: Der Abgeordnete Stephan Kühn will die Offenlegung der Verträge erstreiten.

 

Der Streit um die gescheiterte deutsche Pkw-Maut geht weiter – und wird jetzt zum Fall für die deutsche Justiz: Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss.

"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit Kapsch und Eventim offen zu legen. Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", bestätigte Kühn gestern der AZ. Der Minister habe in seiner Rede vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt, mauere aber weiterhin und halte relevante Dokumente unter Verschluss. "Bisher simuliert er lediglich Transparenz."

Pkw-Maut: "Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei"

Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, hieß es dazu aus seinem Büro. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse – und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

"Alle Verträge, die der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch. Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei", so Kühn zur AZ. "Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab Pkw-Maut für den Bund wird."

Parallel zur juristischen Auseinandersetzung fordern die Grünen weiterhin auf parlamentarischem Weg eine Aufklärung des Maut-Debakels. Mit der Beantwortung eines Fragenkatalogs durch das Verkehrsministerium sei man alles andere als zufrieden, heißt es. Die Antworten aus Scheuers Ressort seien teils unvollständig, teils bezögen sie sich nicht auf die Fragestellung. Die Grünen-Fraktion hatte dem Minister für diesen Fall mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Intensive Gespräche mit FDP und Linken hätten dazu bereits stattgefunden, hört man.

Die Grünen wollen Druck auf Scheuer erhöhen

Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht. Die Grünen wollen den Druck auf Scheuer dann mit vier Transparenz-Anträgen erhöhen.

Scheuer steht in der Kritik, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die "Ausländermaut", Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Mögliche Schadenersatzforderungen werden auf 300 bis zu mehr als 700 Millionen Euro geschätzt.

Die Maut-Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin gestern. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt.

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