SPD-Politikerin im AZ-Interview Maria Noichl: "Ich werde von der Leyen nicht wählen"

Spricht sich klar gegen Ursula von der Leyen aus: Maria Noichl (SPD). Foto: Michel Christen

Maria Noichl und ihre 15 SPD-Kollegen in Brüssel werden am Dienstag gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen. Im Interview mit der AZ erklärt die Bayerin, warum.

 

Die SPD-Politikerin Maria Noichl versichert im Gespräch mit der AZ, dass sie Ursula von der Leyen bei der Wahl um die Präsidentschaft der EU-Kommission nicht unterstützen wird.

Die gebürtige Rosenheimerin ist seit 2014 Abgeordnete im EU-Parlament. Bei der Europa-Wahl 2019 war sie Spitzenkandidatin der bayerischen Sozialdemokraten.

Ebenfalls keine Unterstützung von den Grünen und Linken

Ursula von der Leyen hat nicht mehr viel Zeit: Am Dienstag gegen 18 Uhr wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob die CDU-Politikerin Präsidentin der EU-Kommission wird. Es könnte knapp werden. Denn nach den Grünen kündigten am Donnerstag auch die Linken an, die derzeitige Bundesverteidigungsministerin definitiv nicht zu unterstützen. Bei den deutschen Genossen in Brüssel herrscht ebenfalls strikte Ablehnung.

AZ: Frau Noichl, bleiben Sie dabei: Sie werden Ursula von der Leyen nicht zur Präsidentin der EU-Kommission wählen?
MARIA NOICHL: Ja, das steht für mich fest.

Warum eigentlich nicht?
Frau von der Leyen war keine Spitzenkandidatin. Das heißt, sie wurde von keiner europäischen Parteienfamilie als solche nominiert, musste sich den Wählerinnen und Wählern daher auch nicht für dieses Amt präsentieren. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, wer später der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission sein soll, denn nur so können auch sie mitentscheiden. Es fanden zahlreiche TV-Duelle statt, die ein fairer Wettstreit zwischen Herrn Weber, Herrn Timmermans und den anderen Kandidatinnen waren – und jetzt zaubert der Europäische Rat den Namen Frau von der Leyens plötzlich hervor wie ein Kaninchen aus dem Hut?

Großer Applaus für Kollegen aus Großbritannien

Frau von der Leyen war am Mittwoch zu Gast in der sozialdemokratischen Fraktion, um die Mitglieder von sich zu überzeugen. Wie war die Stimmung?
Es gab so gut wie keinen Applaus für sie – aber es gab zum Beispiel großen Applaus für einen Kollegen aus Großbritannien.

Warum?
Er hat auf einen Tweet der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bezug genommen, in dem Ursula von der Leyen damit zitiert wird, sie habe den Euroskeptikerinnen wohl "softeres" Vorgehen in Sachen Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit versprochen. Nach dem heftigen Applaus war es dann aber sehr still im Raum.

Wie hat Frau von der Leyen darauf reagiert?
Ohne konkret zu werden. Darauf zu antworten, ohne beispielsweise Ungarn oder Viktor Orbán beim Namen zu nennen, zeugt von großer politischer Fähigkeit, konkreten Fragen und Antworten auszuweichen. Als SPD-Abgeordnete bekam ich zudem rote Flecken am Hals, als ich heute von ihr hören musste, dass sie als Arbeitsministerin in Deutschland den Mindestlohn eingeführt hat, als Familienministerin das Elterngeld und so weiter. Beides hat die SPD der Union mit viel Kraft abgerungen, ohne uns hätte die Union diese Vorhaben bestimmt nicht umgesetzt – dass Frau von der Leyen dies nun nutzt, um in der EU für sich selbst Werbung zu machen, ist einfach unglaublich.

16:0 für das System der EU-Spitzenkandidat/innen

Hat Sie den Sozialdemokraten Angebote gemacht, um sie von sich zu überzeugen?
Nein, nichts Konkretes. Und ihr Angebot, Frans Timmermans könnte unter ihrer Präsidentschaft weiter erster Stellvertreter sein, war, so finde ich, sehr unangemessen.

Inwiefern?
Verschiedene Abgeordnete haben dann weitergebohrt, ob Frans Timmermans innerhalb der Kommission weiter für das Thema Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sein könnte. Das ist genau der Bereich, der ihm auch Feinde im Europäischen Rat eingebracht hat, weil er ein echter Hüter der Verträge ist. Hier zuckte Frau von der Leyen nur mit den Achseln: Wenn er diesen Bereich haben wolle, dann ja, war ihre Antwort.

Zuletzt hieß es, die Pro-von-der-Leyen-Quote bei den SPD-Europaabgeordneten sei 0:16. Hat sich daran etwas geändert?
Nein, daran hat sich nichts geändert. 0 für das Kaninchen aus dem Hut – 16 für Demokratie und das System der Spitzenkandidatinnen.

Noichl: "Wir wollen mehr Demokratie, weniger Deal"

Wie ist das bei den Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern? Gibt es unter ihnen auch Fürsprecher? Etwa unter den Spaniern und Italienern – schließlich sollen beide Länder EU-Spitzenposten erhalten…
Es wird sicher auch Ja-Stimmen aus der S&D-Fraktion für Ursula von der Leyen geben. Wir deutschen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden diese Woche aber noch nutzen, persönliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zu führen, die tendenziell für sie stimmen könnten, um sie auch darüber aufzuklären, wofür Frau von der Leyen konkret steht.

Die Grünen hatten überzeugende Angebote in Sachen Flüchtlingshilfe und Klimaschutz gefordert – was müsste Ursula von der Leyen bieten, damit die Brüsseler SPDler doch noch "schwach" werden?
Natürlich ist es verlockend, die Debatte nun auf Inhalte umzulenken. Damit kann legitimiert werden, eventuell doch für sie zu stimmen. Man sollte nicht den Trugschluss ziehen, dass uns Inhalte egal sind – ganz und gar nicht. Aber jetzt geht es um die weitere Demokratisierung der EU, sprich, den Ausbau unserer Grundwerte. Da müssen leichtfertige Versprechen, die in solchen Gesprächen gegeben werden können, zunächst hintenanstehen. Für uns steht fest: "Schwach" werden wir nur bei einer echten Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten, der unsere Ziele und Forderungen teilt. Wir wollen mehr Demokratie, weniger Deal.

Klar für eine Beendigung der GroKo

Frau von der Leyen wird womöglich mit den Stimmen von Viktor Orbáns Partei und denen anderer EU-Skeptiker gewählt – wie beurteilen Sie das?
Ich beurteile dies wie viele andere Menschen in Europa auch: Viktor Orbán hat sich, durch geschicktes Agieren im Europäischen Rat, seinen größten Kritiker Frans Timmermans vom Hals geschafft, und auch noch Manfred Weber für die Suspendierung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei innerhalb der Europäischen Volkspartei bestraft. Der Applaus von Viktor Orbán müsste Frau von der Leyen zum Nachdenken bringen. Ihr Ja dazu, die angeblich freie Position der Kommissionspräsidentin anzunehmen, tritt die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die wertebasierte europäische Zukunft mit Füßen. Von diesem demokratischen Weg abzuweichen, ist eine gefährliche Tendenz. Ursula von der Leyens Berufung von Orbáns Gnaden ist dabei nur der Anfang.

Manche stilisieren diese Personalie zur Schicksalsfrage der Großen Koalition hoch. Würden Sie die Regierung daran zerbrechen lassen?
Schon vor der Nominierung von Ursula von der Leyen habe ich mich klar für eine Beendigung der GroKo ausgesprochen. Dies hat aber inhaltliche Gründe, nicht personelle.

Und was wird dann aus der SPD?
Hier will ich mit einer Gegenfrage antworten: Was wird aus Europa – was wird aus Deutschland – was wird aus den Menschen?

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