Sonderparteitag in München Söder-Wahl soll Neuanfang für CSU markieren

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Nicolas Armer/dpa

Nach mehr als zehn Jahren heißt der Bewerber um den CSU-Vorsitz nicht mehr Seehofer. Ihm folgt nun der Mann, den der 69-Jährige immer verhindern wollte. Auf die CSU warten aber noch deutlich schwierigere Reformen.

 

München - Mit der Wahl von Markus Söder zum neuen Parteichef will sich die CSU für die Zukunft neu aufstellen, um verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen. (Lesen Sie hier: Söder will Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik stärken)

Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München ist der amtierende bayerische Ministerpräsident der alleinige Kandidat für die Nachfolge von Horst Seehofer. Für die CSU geht es auf dem Parteitag, zu dem auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet wird, aber um weit mehr als nur die Vorsitzendenwahl.

Motto für Söder-Rede: "Zeit für neue Stärke"

Das Treffen der rund 900 Delegierten in der kleinen Olympiahalle markiert zugleich auch den Startpunkt in das für die CSU wichtige Europawahljahr und läutet offiziell auch ihre strukturelle Erneuerung ein. Seit Wochen sprechen Söder und Seehofer von einer dringenden Reform der Partei als Reaktion auf die zuletzt schlechten Ergebnisse bei den Wahlen 2017 und 2018. Sowohl im Bund als auch im Land musste die CSU schmerzhafte Niederlagen verkraften bis hin zum Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag.

Passend zum Neuanfang steht Söders voraussichtlich einstündige Rede unter dem Titel "Zeit für neue Stärke". Darin will Söder den Fokus auf die Herausforderungen der CSU für eine erfolgreichere Zukunft und die Auseinandersetzung mit den größten politischen Kontrahenten der CSU im Bund wie im Freistaat stellen. Dabei muss Söder zum einen seine Parteianhänger für die politische Auseinandersetzung motivieren und zum anderen um Vertrauen für seinen Kurs werben.

Söder will "mehr innere Ruhe" in der Union

Söders neuer Kurs sieht unter anderem eine neue Harmonie mit der CDU vor. Große Hoffnung setzen er und andere Führungskräfte dabei auf Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin dürfte zu Söders ersten Gratulanten zählen. Wie Söder will auch sie der Union wieder mehr innere Ruhe und bei Meinungsunterschieden einen besseren Umgang untereinander verordnen.

"Es geht darum, bürgerliche Wähler sowohl von der AfD als auch von den Grünen zurückzuholen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Bei den Wahlen 2017 und 2018 verlor die CSU viele Wähler an die beiden Parteien.

Im Leitantrag zur Parteireform, der auf dem Sonderparteitag beschlossen werden soll, heißt es: "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden." Bis zum Herbst will die CSU die umfassende Parteireform abgeschlossen haben - sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Wie genau das gelingen soll, dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Blume bis zu einem Reformparteitag im Oktober Vorschläge machen.

Weber will in München zu Delegierten sprechen

Trotz der neuen Harmoniepläne in der Union erwartet der scheidende Parteichef Seehofer von Söder weiterhin einen eigenständigen CSU-Kurs neben der CDU. "Gemeinschaftlichkeit heißt nicht Schmusekurs. Markus Söder achtet sehr auf das Gewicht der CSU innerhalb der Union und hat zu Recht die Mitsprache der CSU bei der gemeinsamen Kanzlerkandidatur in Erinnerung gebracht", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder CSU-Chef müsse eigene Akzente setzen.

Mit dem Wechsel hat Seehofer dann seit vergangenem März zwei Spitzenämter an Söder abgegeben: das des Ministerpräsidenten und jetzt das des Parteichefs. Ihm bleibt zunächst noch der Posten des Bundesinnenministers. Doch auch in dieser Funktion hat er bei den Bayern viel Rückhalt verloren. In einer Umfrage des Civey-Instituts sprachen sich 53 Prozent der Befragten im Freistaat dafür aus, dass der 69-Jährige nach dem Parteiposten auch sein Berliner Ministeramt aufgibt. Nur 38 Prozent der Bayern wollen ihn demnach in der Bundesregierung behalten, wie die "Augsburger Allgemeine" als Auftraggeberin mitteilte. Mehrheitlich Anklang findet Seehofer nur bei Anhängern von CSU und AfD.

Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags ist die Verabschiedung des Leitantrags zur Europawahl am 26. Mai. Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat - Parteivize Manfred Weber - auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In München will er zu den Delegierten sprechen.

 

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